Frage an Thorsten Schäfer-Gümbel von Roland H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,
in einer Wahlbroschüre schreiben Sie über den Ärztemangel und Landflucht. Dort bemängeln Sie, daß die CDU nur zuschaut, geben aber selbst keine Idee wie Sie dieses Problem lösen möchten.
Wie sieht Ihr Plan dagegen aus?
Ein weiteres Thema welches mich interessiert sind die Straßenbeiträge. Wie wollen Sie dieses Thema, welches in vielen Kommunen derzeit kontrovers diskutiert wird angehen und wie soll es finanziert werden?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Wir haben gerade in der vergangenen Woche ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vorgelegt und damit die Forderung aus unserem Programm noch etwas detaillierter ausgeführt. Wir wollen die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen, die Ausbildung praxisnäher gestalten und dabei auch festlegen, dass ein Ausbildungsteil in einer Praxis im ländlichen Raum stattfindet. Mit einem Stipendium wollen wir die Bereitschaft fördern, sich zu verpflichten, nach dem Studium im ländlichen Raum zu arbeiten. Auch zu den Themen Hebammenversorgung, Erhalt der Krankenhäuser und "Gemeindeschwester plus" haben wir viele konkrete Vorschläge gemacht. Sie finden diese hier: https://www.spd-hessen.de/wp-content/uploads/sites/269/2018/10/18101602_Sofortprogramm_Gesundheit.pdf
Zweites Thema: Wir wollen die Straßenausbaubeiträge komplett und verbindlich abschaffen. Dafür sollen die Kommunen vom Land 60 Mio. Euro zusätzliche Investitionsmittel erhalten. Damit würden sich die Kommunen deutlich besser stehen als heute. Die Entscheidung der CDU/Grünen-Mehrheit, die Erhebung der Straßenbaubeiträge in Hand der Kommunen zu legen, halten wir für falsch und ungerecht. Denn sie führt dazu, dass finanziell besser gestellte Kommunen auf Ausbaubeiträge verzichten können und ärmere nicht. Wir stehen für ein klares Ende der Straßenausbaubeiträge.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schäfer-Gümbel
Weitere Fragen an Thorsten Schäfer-Gümbel
(...) auch Ihre Nachfrage beantworte ich gern. Die 100 Millionen für den Wohnungsbau sind eine jährliche Summe. Auch alle anderen von Ihnen genannten Vorhaben sind solide finanzierbar. (...)
(...) Das heißt: technische Nachrüstung. Und zwar auf Kosten der Hersteller. CDU und CSU dürfen das nicht länger blockieren. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die hessische SPD ist strikt gegen Fahrverbote, denn die treffen, wie Sie richtig schreiben, viele Handwerker und vor allem viele Autofahrer, die sich im Vertrauen auf die Zusagen der Industrie ein Fahrzeug gekauft haben. Ein Fahrverbot kommt für sie einem Totalschaden gleich. (...)
(...) Die Steuermehreinahmen in den nächsten Jahren werden auf mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt. Das heißt: Unsere Pläne sind beim Haushaltsdisziplin und Konzentration auf die Schwerpunkte gut realisierbar. Übrigens: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit die Schulden mehr als verdoppelt, Landeseigentum im großen Stil verkauft, die Steuern erhöht und die Kommunen zusätzlich belastet. (...)