Frage an Thorsten Schäfer-Gümbel von Erika L. bezüglich Verkehr
Was wollen/werden Sie gegen den zunehmenden Fluglärm unternehmen?
Sehr geehrte Frau L.,
wir haben in unserem Regierungsprogram eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgesehen. Wir wollen den Konsens in der Region wiederherstellen, der den wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens Frankfurt, gute Arbeit für die Beschäftigten und Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor Fluglärm miteinander in Einklang bringt. Besonders wichtig ist uns eine rechtssicher festsetzbare Lärmobergrenze. Rechtssicher heißt, dass die Luftfahrtgesellschaften nicht einseitig, folgenlos kündigen können. Die freiwillige Lärmobergrenze der amtierenden Landesregierung reicht uns nicht. Darüber hinaus wollen wir die lärmabhängige Komponente der Start- und Landegebühren optimieren. Und da jede weitere Viertelstunde Nachtruhe zählt, wollen wir mehr Entlastungen in den Randstunden erreichen. Systematische Verstöße gegen das Nachtflugverbot, wie im Fall Ryanair, wollen wir schneller und effektiver sanktionieren. Die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner wollen wir besser schützen, indem wir die Gremien, die mit der Entwicklung von aktiven Schallschutzmaßnahmen betraut sind, stärken. Darüber hinaus wollen wir ein Dialoggremium einrichten, das die Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm mit hinreichender Ressourcenausstattung vorantreibt. Wir wollen einen aktiven Beitrag zu mehr Lärmschutz leisten, indem wir die Einnahmen der Luftverkehrsteuer nutzen, um Investitionen in zusätzliche moderne und leisere Fluggeräte zu fördern. Damit verbessern wir gleichzeitig die Wettbewerbsbedingungen der Luftverkehrswirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schäfer-Gümbel
Weitere Fragen an Thorsten Schäfer-Gümbel
(...) auch Ihre Nachfrage beantworte ich gern. Die 100 Millionen für den Wohnungsbau sind eine jährliche Summe. Auch alle anderen von Ihnen genannten Vorhaben sind solide finanzierbar. (...)
(...) Das heißt: technische Nachrüstung. Und zwar auf Kosten der Hersteller. CDU und CSU dürfen das nicht länger blockieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Wir haben gerade in der vergangenen Woche ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vorgelegt und damit die Forderung aus unserem Programm noch etwas detaillierter ausgeführt. Wir wollen die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen, die Ausbildung praxisnäher gestalten und dabei auch festlegen, dass ein Ausbildungsteil in einer Praxis im ländlichen Raum stattfindet. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die hessische SPD ist strikt gegen Fahrverbote, denn die treffen, wie Sie richtig schreiben, viele Handwerker und vor allem viele Autofahrer, die sich im Vertrauen auf die Zusagen der Industrie ein Fahrzeug gekauft haben. Ein Fahrverbot kommt für sie einem Totalschaden gleich. (...)