Frage an Thorsten Schäfer-Gümbel von Ralf W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,
Ihre Vorgängerin Andrea Ypsilanti schloß im Vorfeld der letzten Landtagswahl eine Zusammenarbeit und Koalition mit der Linkspartei aus. Sie haben sich in dieser Frage bislang nicht eindeutig geäußert.
Daher meine konkrete Fragen:
1. Ziehen Sie bei einer möglichen Regierungsbildung eine Koalition mit der Linkspartei in Betracht?
2. Wenn nein: Ist Duldung eine Option für Sie?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Ralf Wagner, Frankfurt
Sehr geehrter Herr Wagner!
Nach der Landtagswahl am 22. September strebe ich eine rot-grüne Koalition mit einer möglichst starken SPD an. Das wäre eine tragfähige Basis für den notwendigen Politikwechsel in Hessen. Für alle anderen mathematisch denkbaren Konstellationen sehe ich inhaltlich keine ausreichende Grundlage. Insofern strebe ich weder eine Koalition noch ein Tolerierung mit anderen Parteien an.
Im Übrigen lag die Linkspartei in elf von zwölf Umfragen seit der letzten Landtagswahl in Hessen unter fünf Prozent. Ich habe nicht vor, ihr Auftrieb zu verschaffen. Wer den Politikwechsel will, muss SPD wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schäfer-Gümbel
Weitere Fragen an Thorsten Schäfer-Gümbel
(...) auch Ihre Nachfrage beantworte ich gern. Die 100 Millionen für den Wohnungsbau sind eine jährliche Summe. Auch alle anderen von Ihnen genannten Vorhaben sind solide finanzierbar. (...)
(...) Das heißt: technische Nachrüstung. Und zwar auf Kosten der Hersteller. CDU und CSU dürfen das nicht länger blockieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Wir haben gerade in der vergangenen Woche ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vorgelegt und damit die Forderung aus unserem Programm noch etwas detaillierter ausgeführt. Wir wollen die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen, die Ausbildung praxisnäher gestalten und dabei auch festlegen, dass ein Ausbildungsteil in einer Praxis im ländlichen Raum stattfindet. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die hessische SPD ist strikt gegen Fahrverbote, denn die treffen, wie Sie richtig schreiben, viele Handwerker und vor allem viele Autofahrer, die sich im Vertrauen auf die Zusagen der Industrie ein Fahrzeug gekauft haben. Ein Fahrverbot kommt für sie einem Totalschaden gleich. (...)