Frage an Thorsten Schäfer-Gümbel von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,
nachfolgende Frage habe ich an Herrn Bouffier gestellt. Wie sehen Sie diesen Sachverhalt und wie wollen Sie als potentieller Ministerpräsident sicherstellen, dass solche Vorkommnisse zukünftig unterbleiben.
Start Frage an Herrn Bouffier:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
als Bürger und Unternehmer in unserem schönen Hessen bin ich über die Entwicklung in unserem Bundesland besorgt. Die Aufklärung des Sachverhaltes der Zwangspensionierung der vier hessischen Steuerfahnder und deren Rehabilitierung und die damit einhergehenden politischen Konsequenzen sind für mich nicht erkennbar. Wie stellt sich der Sachverhalt aus Ihrer Sicht dar und wie wollen Sie als potentieller zukünftiger Ministerpräsident sicherstellen, dass solche Vorkommnisse zukünftig nicht mehr vorkommen. In der Sendung des ZDF "Pelzig hält sich" wurde der Sachverhalt aufgegriffen und mich als ordentlichen Bürger und Unternehmer der immer seine Steuern fristgerecht zahlt und 35 Mitarbeiter beschäftigt macht dieser Sachverhalt sehr sehr nachdenklich. Eine offensive und lückenlose Aufklärung wäre hier wünschenswert.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Ende Frage an Herrn Bouffier:
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
der Umgang mit den drei Steuerfahndern und einer Fahnderin ist schlichtweg skandalös. Dass vier verdiente Steuerfahnder auf der Basis falscher psychologischer Gutachten aus dem Dienst gemobbt wurden, macht fassungslos. Der Sachverhalt wurde von uns im Rahmen eines Untersuchungsausschusses aufgeklärt, alleine die Mehrheit von CDU und FDP verhinderten, dass die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden. Den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses mit dem Minderheitenvotum der SPD finden Sie hier: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/0/05800.pdf
Wie ich als Ministerpräsident solche Vorkommnisse verhindern würde? Wenn ich Kenntnis erlangen würde, dass sich – wie im konkreten Fall - mehr als 70 Mitarbeiter treffen, um gemeinsam in einen so genannten Brandbrief Missstände anzusprechen, würde ich dafür sorgen, dass der zuständige Minister oder die zuständige Ministerin diesen Befürchtungen angemessen nachginge. Das heißt ernsthafter Dialog statt Einschüchterung oder versteckten Drohungen.
Der seinerzeit amtierende Ministerpräsident muss gewusst haben, dass der Vorgang aus dem Ruder läuft, er wurde ja auch darauf angesprochen. Er zog es vor, sich herauszuhalten und die Geschehnisse sich selbst zu überlassen.
Dass dieses Verhalten grundlegend falsch war, hat der Untersuchungsausschuss gezeigt. Und über das, was daraus entstand, empört sich die Öffentlichkeit bis heute.
Der Skandal hat zudem das Bild verfestigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Steuerhinterziehung nur halbherzig bekämpft. Eine SPD-geführte Landesregierung wird auch dafür stehen, dass es kein Pardon mit Steuerhinterziehern gibt. Damit nicht die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Dummen sind und damit Hessen sich die notwendigen Investitionen in Bildung, Familie, Soziales und Infrastruktur auch leisten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schäfer-Gümbel
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(...) auch Ihre Nachfrage beantworte ich gern. Die 100 Millionen für den Wohnungsbau sind eine jährliche Summe. Auch alle anderen von Ihnen genannten Vorhaben sind solide finanzierbar. (...)
(...) Das heißt: technische Nachrüstung. Und zwar auf Kosten der Hersteller. CDU und CSU dürfen das nicht länger blockieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Wir haben gerade in der vergangenen Woche ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vorgelegt und damit die Forderung aus unserem Programm noch etwas detaillierter ausgeführt. Wir wollen die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen, die Ausbildung praxisnäher gestalten und dabei auch festlegen, dass ein Ausbildungsteil in einer Praxis im ländlichen Raum stattfindet. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die hessische SPD ist strikt gegen Fahrverbote, denn die treffen, wie Sie richtig schreiben, viele Handwerker und vor allem viele Autofahrer, die sich im Vertrauen auf die Zusagen der Industrie ein Fahrzeug gekauft haben. Ein Fahrverbot kommt für sie einem Totalschaden gleich. (...)