Fragen und Antworten
(...) Für mich ist es wichtig, dass die entscheidende Stelle - die Urteilsfindung - unabhängig und keinen Weisungen unterworfen ist. Daher sehe ich in der Endkonsequenz auch keinen Anlass, hier etwas zu ändern. (...)
(...) Jetzt kommt aber das Kernelement und das muß (und ist de facto) unabhängig sein: nämlich die Rechtsprechung. Also die Urteilsfindung durch die Richter. das ist das wesentliche Kernelement, welches keinen Weisungen unterliegen darf. (...)
(...) wir möchten, dass für Berufstätige das Leben und die Verwirklichung von Lebensträumen bezahlbar bleibt. Neben der bereits beschlossenen Erhöhung der Grunderwerbssteuern wäre dies eine neue zusätzliche Belastung, die vielleicht auch für den ein oder anderen der berühmte "letzte Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt." (...)
(...) Da das Kernelement der lt;stronggt;Judikativelt;/stronggt; also unabhängig ist und weiterhin keinen Weisungen unterliegt, sehe ich das Grundgesetz richtig ausgelegt und umgesetzt. Auch, wenn sie rein formal bezüglich der Verwaltung Recht haben. (...)