Frage an Thorsten Ruppel von Heinz Dieter B. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Ruppel,
wie halten Sie es in Zukunft mir der von der von den GRÜNEN vorgesehenen
" Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle" verpfichtend für alle Gebäude in NRW ?
Mit freundlichem Gruß
H.D.Brökelmann
Guten Tag Herr Bröckelmann,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse.
da kann ich es auch ganz kurz und bündig beantworten: unser Spitzenkandidat für OWL, Herr Kai Abruszat konnte durch seine initiative im Landtag erreichen, dass diese Mehrbelastung für Hausbesitzer auf Eis gelegt wurde - also voerst verhindert worden ist.
wir möchten, dass für Berufstätige das Leben und die Verwirklichung von Lebensträumen bezahlbar bleibt. Neben der bereits beschlossenen Erhöhung der Grunderwerbssteuern wäre dies eine neue zusätzliche Belastung, die vielleicht auch für den ein oder anderen der berühmte "letzte Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt."
Dazu kommt noch die Tatsache, dass die Prüfung selbst noch zu einem größerem Fiasko führen kann und Kanäle zerstört. daher werden wir bei unserem NEIN bleiben.
Mehr dazu können Sie auf der Homepage unseres Abgeordneten oder des Bezirksverbandes OWL der FDP erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Ruppel
Weitere Fragen an Thorsten Ruppel
(...) Für mich ist es wichtig, dass die entscheidende Stelle - die Urteilsfindung - unabhängig und keinen Weisungen unterworfen ist. Daher sehe ich in der Endkonsequenz auch keinen Anlass, hier etwas zu ändern. (...)
(...) Jetzt kommt aber das Kernelement und das muß (und ist de facto) unabhängig sein: nämlich die Rechtsprechung. Also die Urteilsfindung durch die Richter. das ist das wesentliche Kernelement, welches keinen Weisungen unterliegen darf. (...)
(...) Da das Kernelement der lt;stronggt;Judikativelt;/stronggt; also unabhängig ist und weiterhin keinen Weisungen unterliegt, sehe ich das Grundgesetz richtig ausgelegt und umgesetzt. Auch, wenn sie rein formal bezüglich der Verwaltung Recht haben. (...)