Würden Sie das iranische Volk in seiner revolutionären Bewegung seit 2022 unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die IRGC vollständig auf die Terrorliste gesetzt werden?
Die Unterstützung von Freiheitsbewegungen wie der „Frau, Leben, Freiheit“-Revolution entspricht den Grundwerten des deutschen Rechtsstaates. Artikel 1 des Grundgesetzes betont die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Deutschland hat die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und gegen Organisationen vorzugehen, die systematisch Terror verbreiten. Zudem ist es nach § 129b des Strafgesetzbuches möglich, ausländische terroristische Vereinigungen zu verfolgen, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt – ein klarer Ansatzpunkt für ein Verbot der IRGC.
Ich möchte Sie daher um Ihre Unterstützung bitten, damit wir gemeinsam dafür sorgen, dass die IRGC als Terrororganisation eingestuft werden. Dies ist meine dringende Forderung an Deutschland und Europa.
Ich würde mich freuen, Sie persönlich zu treffen, um über dieses Ziel und die Hoffnungen von Millionen Iranern zu sprechen. Bitte erlauben Sie mir, einen Termin mit Ihnen zu vereinbaren.
Mit FG
Nasrin j.
Weitere Fragen an Thorsten Lieb
Eine unterschiedliche Behandlung von Privat- und Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer halte ich rechtlich für problematisch.
(...) 7 des Unionsvertrages. Das ist auch ein klares Signal nicht nur an die ungarische sondern an die Zivilgesellschaft in der gesamten Union. (...)
(...) Wir sind der Ansicht, dass die Menge der Zertifikate sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten sollte. Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. (...)
(...) 1. Die Prävention gegen sexuelle Gewalt fängt in der Familie an. Das Vorleben eines respektvollen Umgangs miteinander sehe ich hier als entscheidenden Punkt. (...)