Frage an Thorsten Lieb von Orsolya S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Eine lebendige, freie und kritische Zivilgesellschaft ist genauso unverzichtbar für jede demokratische Gesellschaft wie freie Medien. In Ungarn werden unbequeme NGOs von der Regierung mit administrativen Mitteln drangsaliert sowie regelmäßig durch Schmutzkampagnen diskreditiert.
Das “Stop Soros” Gesetz vom Sommer 2018, welches etwa die Unterstützung von Geflüchteten als “Beihilfe zur illegalen Migration” unter Strafe stellte sowie eine Sondersteuer auf Spenden aus dem Ausland einführte, war nur die Spitze des Eisbergs. Bereits 2014 warnte der Menschenrechtskommissar des Europarats vor stigmatisierenden Äußerungen ungarischer Regierungspolitiker über Organisationen, die damals den NGO-Fonds des EWR und Norwegens verwalteten.
2017 nahm die Fidesz-Mehrheit im ungarischen Parlament ein Anti-NGO-Gesetz an, das laut der Venedig-Kommission eine Gefahr für Grundrechte darstellt. Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen kritisierte dieses Gesetz und die EU-Kommission reichte deswegen eine Klage beim EU-Gerichtshof ein.
Im April 2018 veröffentlichte die Fidesz-nahe Zeitschrift “Figyelö” eine Liste von 200 regierungskritischen Experten und Aktivisten, die angeblich daran arbeiteten, “die Regierung zu stürzen”. Dieser Schritt wurde u.a. auch vom OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien scharf kritisiert.
Organisationen, die der Regierung Orbán politisch unbequem sind, erhalten schon seit langem keine Zuwendungen aus staatlichen Mitteln und haben auch Mühe, private Spender zu finden. Zudem ist die Regierung bestrebt, finanzielle Unterstützung dieser NGOs aus dem Ausland zu unterbinden.
Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Ungarn gefährdet die Zukunft der europäischen Integration. Wie kann Europa diejenigen Teile der ungarischen Zivilgesellschaft, die sich der Verteidigung europäischer Werte verschrieben haben, unterstützen? Welche Maßnahmen würden Sie diesbezüglich im Europäischen Parlament initiieren bzw. mittragen?
Sehr geehrte Frau O.,
danke für Ihre Frage.
Die europäischen Werte, wie sie im Unionsvertrag niedergeschrieben sind und die Rechte, Freiheiten und Grundrechte nach der Grundrechtecharta, darunter die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien nach Artikel 11, ist für uns Freie Demokraten der Kern dessen, was die Europäische Union ausmacht. Für diese Werte und Rechte werden wir immer und überall eintreten.
Um diese in allen Mitgliedsstaaten zu unterstützen und durchzusetzen setzen wir Freie Demokraten auf die konsequente Anwendung des Rechtsstaatsverfahrens nach Art. 7 des Unionsvertrages. Das ist auch ein klares Signal nicht nur an die ungarische sondern an die Zivilgesellschaft in der gesamten Union.
Beste Grüße
Thorsten Lieb
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