Würden Sie Ihr Ehrenwort geben, das es mit der Union kein Gesetz für Zwangshypotheken/Lastenausgleich auf Immobilien zur Staatsfinanzierung geben wird, zumal die Grundsteuerreform dazu nutzbar wäre?
Herr Frei, noch am Wahlabend haben sämtliche auf Abgeordnetenwatch befragte Unionspolitiker geschlossen die Aufhebeung der Schuldenbremse abgelehnt. Sofort nach der Wahl betonen die gleichen Abgeordneten plötzlich ebenso geschlossen es gebe keine Alternative.
Herr Frei, wie reagiert Ihr privates soziales Umfeld, wenn Sie etwas fest zusichern, dann, wenn alle Ihnen glauben, Ihr Versprechen plötzlich kassieren und lapidar begründen, "gestern" war alles ganz anders als "heute"?
Ich weiß nicht, inwieweit Anworten von Unionspolitikern hier noch glaubwürdig sind?
Dennoch versuche ich eine Frage und hoffe auf Ihre verbindliche Antwort!.
Die Ausgaben des Staates werden hunderte von Milliarden sein. Irgendwo muss das Geld herkommen? Notenpresse bedeutet Inflation, also Steuern? Egal, ob ich es Steuern, Lastenausgleich, Solidarbeitrag,..nenne, spielt keine Rolle.
Würden Sie Ihr Wort geben, das es kein Gesetz für Zwangshypotheken/Lastenausgleich auf Immobilien zur Staatsfinanzierung geben wird?
Sehr geehrter Herr M.
selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wenn man mit 28,5 Prozent auf einen Koalitionspartner angewiesen ist, sind Kompromisse notwendig. Sofern diese gut begründbar sind, so sind diese für mich auch vertretbar. Das ist das Wesen von Demokratie. Würden wir uns dem verweigern, würden wir exakt null Prozent unserer Positionen durchsetzen. Wenn ich den Koalitionsvertrag betrachte, sehe ich sehr viele Punkte, die wir als Zielmarke ausgegeben haben.
Mit Blick auf die Staatsverschuldung sind die Verabredungen im internationalen Vergleich und insbesondere mit Blick auf die zeitliche Streckung und unsere Wirtschaftsleistung sehr moderat. Insofern sehe ich keine Argumente, warum man "private Immobilienhypotheken zur Staatsfinanzierung zwangsweise" heranziehen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.
Ob diese im Falle der Patentanwälte überholt wären, kann ich ehrlicherweise nicht einschätzen.