Wie wollen Sie dem Völkerrecht gerecht werden ?
Sehr geehrter Herr Frei ! Nach dem Grundgesetz gilt : Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle Menschen haben ein Recht auf ein gutes Leben, ein Leben in Freiheit und Würde. Wie wollen Sie das gewährleisten ?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Ob diese im Falle der Patentanwälte überholt wären, kann ich ehrlicherweise nicht einschätzen.
Mit Blick auf die von Ihnen genannten Themen finden Sie verschiedene Überlegungen im Koalitionsvertrag, mit denen wir gemeinsam mit der SPD Verbesserungen für unser Land durchsetzen wollen. Dies gilt es im parlamentarischen Verfahren weiter auszubuchstabieren.
Wir werden das Thema selbstverständlich weiter verfolgen.