Wofür wurden die nicht in Infrastruktur investierten Steuereinnahmen der vergangenen 2 Jahrzehnte verwendet.
Sehr geehrter Herr Frei,
hauptsächlich in der Ära Merkel wurde die Infrastruktur sträflichst und unverzeihlich vernachlässigt. Vieles im Land ist marode und muss mit einem hohen dreistelligen Milliardenbetrag wieder instandgesetzt werden. Weitere große und teure Herausforderungen kommen auf uns zu (Verteidigung, Klima, Wirtschaft, Soziales etc. etc.). Es müsste doch Geld im Überfluss vorhanden sein, aber Deutschland steckt finanziell katastrophal in der Klemme.
Sehr geehrte Frau R.,
die letzte unionsgeführte Bundesregierung hat Jahr für Jahr die Investitionen in die Infrastruktur erhöht. Das ändert nichts daran, dass es aus heutiger Sicht zu wenig war. Wenn Sie nach den Gründen dafür fragen, dann liegt es daran, dass wir die permanent steigenden Steuereinnahmen immer weiter in Sozialausgaben, also soziale Konsumausgaben gesteckt und zu wenig in die Zukunft bei Infrastruktur, Bildung oder auch Forschung gesteckt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.