Wo bleibt der Aufschrei der CDU bei Femiziden?
Wieso werden die Morde an Frauen nicht genauso verurteilt wie die Anschläge in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim? Da gibst es wenig Reaktion obwohl das wesentlich öfter vorkommt.
.Wieso seid ihr gegen ein Tempolimit, wieviel Tote und Schwerverletzte könnte man dadurch verhindern?
Mit freundlichen Grüßen, Karl B.
Sehr geehrter Herr B.
selbstverständlich ist der Schutz von Frauen in unserer Gesellschaft auch für CDU und CSU ein extrem wichtiges Thema, zu dem wir uns noch vor den anderen Fraktionen hier im Bundestag klar positioniert haben. Wir haben als erste Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie hier vertiefen können: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013734.pdf?enodia=eyJleHAiOjE3MzI3MjgyNTEsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0IjoiZHNlcnZlci5idW5kZXN0YWcuZGUiLCJTb3VyY2VJUCI6IjEwNC4yOC4xMjkuMjUiLCJDb25maWdJRCI6IjhkYWRjZTEyNWZkMmMzOTMyYjk0M2I1MmU5ZDJjZDY1MDU3NTRlMTYyMjEyYTJjZTFiYjVhZjE1YzBkNGJiZmUifQ==.fcv5vkBUKpbHlx-KkTHBqZ5swBTZ2kRLQf6EulQVUrA=.
Für Friedrich Merz und uns als CDU-/CSU-Fraktion sind die Zahlen erschreckend. Wir müssen klar benennen, warum sie zuletzt stark gestiegen sind. Wir müssen unsere Frauen besser beschützen, die Wurzeln der Probleme angehen und konsequent gegensteuern. Frauen-Waggons im ÖPNV, wie zuletzt von den Grünen in Berlin gefordert, wären nur die Antwort auf ein Symptom. Vor allem würden damit Frauen in Schutzräume eingesperrt. Wenn wir die über Jahrzehnte erstrittenen Freiheitsrechte der Frauen bewahren wollen, muss man auch klar benennen, woran die heutigen Entwicklungen in vielen Fällen auszumachen sind.
Ganz grundsätzlich teilen wir diese Ziele mit den anderen Fraktionen, weshalb wir dem Gewalthilfegesetzes am vergangenen Freitag auch im Deutschen Bundestag zugestimmt haben.
Im Rahmen der Verhandlungen konnten wir uns als Union durchsetzen und den Betroffenenkreis auf Frauen und ihre Kinder (bis zum 18. Lebensjahr) beschränken. Aufgrund der besonderen Betroffenheit stellen wir Frauen in den Fokus der Maßnahmen. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden zudem die Formulierungen zur Geschlechtsidentität gestrichen. Mit diesen Änderungen erfüllen wir die Vorgaben der Istanbul-Konvention und stellen sicher, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Kapazitäten vorrangig für den Schutz von Frauen vor Gewalt eingesetzt werden. Zudem stellen wir sicher, dass die Frauenhäuser ausschließlich als Schutzräume für Frauen erhalten bleiben und Personen mit männlichen Geschlechtsmerkmalen zu diesen keinen Zugang erhalten. Dies ist elementar, um das Sicherheitsgefühl der betroffenen Frauen in den Einrichtungen aufrechtzuerhalten und Retraumatisierungen zu vermeiden.
Das Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Aus Sicht der Union ist dies aber nur ein erster Schritt. Um den Schutz von Frauen vor Gewalt grundlegend zu verbessern, brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz von der Präventionsarbeit bis zu den Strafverschärfungen. Insbesondere braucht es Verbesserungen zum Schutz von Frauen vor Nachtrennungsgewalt und digitaler Gewalt. Unsere Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen haben wir mit unserem Antrag "Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen - Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen" vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.