Wird nun die Einbürgerungsreform komplett gestoppt?
Sehr geehrte Herr Frei,
Heute lese ich in Tagesschau.de:
"CDU fordert Stopp der Einbürgerungsreform
Stand: 02.11.2023 04:17 Uhr
Antisemitische Parolen und Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen: Als Konsequenz fordert die CDU einen Stopp der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine "Expresseinbürgerung" sende falsche Signale."
Was ist nun Ihre Stellung - wird es alles gestoppt? Wie ist es mit Menschen, die seit über 10 Jahre in Deutschland sind, haben keine Antiislamische, Antisemitische Meinungen - wann können solche einfache Menschen endlich mal deutsche Bürgerschaft beantragen, ohne alte Bürgerschaft abgeben zu müssen?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung im Voraus!
MfG
Herr P.
Sehr geehrter Herr P.,
seit Bekanntwerden der Pläne der Ampel für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir uns dagegen ausgesprochen, weil damit die Anforderungen an Integration noch weiter abgesenkt werden sollen. Auch angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um den importierten Antisemitismus auf unseren Straßen sehen wir uns darin bestärkt, dass dieser Weg falsch ist. Falsch verstandene Toleranz und die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft führen in eine Sackgasse und gefährden unsere Demokratie. Wir müssen stattdessen über notwendige Integrationsanstrengungen von Migranten und ein Bekenntnis zu unseren Werten, zur Demokratie und unserem Rechtsstaat sprechen. Ganz zentral ist das Erlernen der deutschen Sprache.
Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung ihren Blick auf das Thema neu justieren wird. Ob und wie das geschieht, kann aber nur von SPD, Grünen und FDP bestimmt werden.
Umgekehrt ist aber auch klar, dass wir ein freiheitliches und offenes Land sind, das Menschen willkommen heißt, die sich einbringen wollen und die hier geltenden Normen respektieren. Wer die Voraussetzungen dafür erfüllt, ist herzlich eingeladen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.