Wird Herr Merz eine Socialmediasteuer einführen? Da ist mehr zu holen als beim Bürgergeld oder beim kleinen Handwerker.
Grüß Gott Herr Frei!
Wird sich Ihr Kanzler Merz endlich für eine direkte Besteuerung dieser Influencer einsetzen? Ich hatte das vor Jahren gefragt, damals hieß der Fraktionschef noch Ralph Brinkhaus und die Antwort war irgendwie "Alles noch Neuland". Warum nicht wie bei der Kapitalertragssteuer die Banken auch die großen Konzerne dieser Netzwerke, wo Milliarden verdient werden, zum Einzug einer direkten Steuer verpflichten? Der Bayerische Oberste Rechnungshof mahnte schon an, die Steuermoral bei Influencern sei quasi nicht vorhanden, BAYERN 3 am 18.03.2024 und die SZ titelte "Wo die Milliarden verschwinden" über 50 hinterzogene Milliarden, auch bei Socialmedia teils auch aus dem Ausland (Zweitwohnsitz). Im Jahresbericht 2024 wird davon beschrieben, wie diese Personen spielend bis zu 140.000 Euro "verdienen", also wirklich nicht am Hungertuch knappern, während echte Handwerker, die von Ihrer Hände Arbeit schaffen, auf jeden Euro gucken müssen. Wann tut sich endlich was?
Servus
Emilia G.
Sehr geehrte Frau G.,
von so einer Idee halte ich nichts. Influencer sind ganz normale Unternehmer oder Selbständige, die entsprechend Einkommens- oder Körperschaftssteuer zu zahlen haben. Warum sollten diese Personen eine gesonderte Steuer zahlen? Das erschließt sich mir nicht.
Etwas anderes wäre es mit der sogenannten Digitalsteuer für Internetkonzerne, die in Europa Milliardensummen verdienen. Hier muss auf europäischer Ebene sichergestellt werden, dass auch diese Unternehmen einen angemessenen Beitrag für die Gesellschaften in Europa leisten und nicht ausschließlich in Amerika oder China oder womöglich gar keine Steuern zahlen. Eine solche Initiative unterstützen wir selbstverständlich. Sie muss aber klug ausgestaltet werden und darf nicht zu nachteiligen Effekten führen. Am besten wäre eine globale Lösung, von der wir nach der Wiederwahl von Donald Trump weiter entfernt sein dürften denn je.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.