Wird Fr. Merz und wird die CDU in Fragen von Taurus trotz wiederkehrender Widerstände aus der SPD nicht nachgeben, der Ukraine die nötige Unterstützung nicht versagen bzw. Zeit verstreichen lassen?
Wird Friedrich Merz und wird die CDU in Fragen von Taurus trotz wiederkehrender Widerstände aus der SPD nicht nachgeben, der Ukraine die nötige (Teil-)Unterstützung in Form von Taurus nicht versagen bzw. weiter keine Zeit (Ausbildungsvorbereitung etc.) verstreichen lassen? Kann man davon ausgehen, dass der CDU-Bundeskanzler von der Richtlinienkompetenz des Kanzlers Gebrauch machen wird? Wie positionieren Sie sich gegen Widerstände z. B. des künftigen Koalitionskollegen Herrn Miersch aus dem Hannoveraner Netzwerk der SPD?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.
selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.