Wird die CDU einen Mindestlohn in Behindertenwerkstätten einführen, um die Inklusion weiter zu fördern und Sozialkosten zu senken und wird die CDU alle Wahllokale behindertengerecht gestalten?
Guten tag Herr Frei,
Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft, trotzdem sehen wir in Deutschland immer noch massive ausgrenzende Strukturen, wie z.B. nicht alle Ampeln sind barrierefrei, es gibt keinen gerechten Lohn in Werkstätten für behinderte Menschen oder nicht alle Wahllokale sind barrierefrei.
Meine fragen
Wird die CDU einen Mindestlohn in Behindertenwerkstätten einführe ja oder nein? (1)
Wird die CDU bis zu nächsten Bundestagswahl dafür sorgen, dass alle Wahllokale barrierefrei sind (2029) ja oder nein? (1)
Wann haben Sie sich das letzte Mal mit dem Thema Inkulusin befasst und/oder Experten getroffen?
Wie häufige treffen sie sich mit Wilfried Oellers denn Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU?
Danke für eine ehrliche Antwort
MFG
F.B
(1) https://www.andererseits.org/inklusion-menschenrecht/
(2) https://www.andererseits.org/wie-wir-gehindert-werden-zu-waehlen/
Sehr geehrter Herr B.,
mit dem Kollegen Wilfried Oellers bin ich in Bezug auf fachliche und programmatische Fragen regelmäßig im Austausch. Dies ist gerade auch in Bezug auf die Erarbeitung unserer Zukunftsagenda nur wenige Wochen her.
In diesem Zusammenhang befürworten wir eine Verbesserung der Bezahlung in den Behindertenwerkstätten. Die Fraktion ist sich aber weitgehend einig, dass der allgemeine Mindestlohn für den ersten Arbeitsmarkt dort wegen völlig anderer Rahmenbedingungen keine Leitgröße sein kann.
Selbstverständlich unterstützen wir, dass Wahllokale bundesweit barrierefrei ausgestaltet werden. Insbesondere dort, wo wir kommunalpolitische Verantwortung tragen. Schließlich liegt die Verantwortung dafür nicht in bundespolitischer Zuständigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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