Wird die CDU die sog. Reform des Staatsangehörigkeitsrecht rückgängig machen?
Sehr geehrter Herr Frei,
mit welcher Priorität, sowohl hinsichtlich etwaiger Koalitionsverhandlungen als auch mit Blick auf den zeitlichen Rahmen der Umsetzung, wird die CDU die Rückgängigmachung der durch die Ampel beschlossenen sog. Reform des Staatsangehörigkeitsrechts betreiben?
Werden Sie nur einzelne Aspekte (wenn ja, welche?) rückgängig machen wollen oder das gesamte Paket?
Vielen Dank und viele Grüße
Philipp B.
Sehr geehrter Herr B.,
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
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