Will die CDU den in ihrer Regierungszeit eingeführten Solidaritätszuschlag und die von ihr geschaffene Belastung von Leistungsträgern endlich abschaffen und auch die Pendlerpauschale erhöhen?

Sehr geehrter Herr Frei,

die CDU hat seit vielen Jahren den Leistungsträgern versprochen, den als Ergänzungsabgabe zur Finanzierung des Aufbau Osts und des Solidarpaktes II gedachten SoliZuschlag abzuschaffen. Letzterer ist zum 31.12.2019 ausgelaufen und deshalb der SoliZuschlag möglicherweise verfassungswidrig. In Ihrer Regierungszeit mit der SPD haben sie dies nur teilweise umsetzen können. Das war wohl auch die einzige Steuersenkung mit der CDU in Ihrer Regierung. Dies wäre voraussichtlich erneut mit der SPD oder auch mit den Grünen wiederum nicht umsetzbar. Auch Linke und BSW sind dagegen. Wenn die AfD diese Abschaffung aber schon mehrfach als Antrag im Bundestag gefordert hat, stimmt die CDU immer dagegen. Wie dringend und wie wichtig ist Ihnen die Umsetzung Ihrer seit vielen Jahren versprochene Abschaffung?Wieso ist seit vielen Jahren die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht erfolgt?Wie glaubwürdig ist die Position der CDU,wenn Mehrheiten mit FDP und AfD nicht genutzt werden?Danke