Dänemark ist auf Pl. 2 weltweit in relativen BSP-Zahlen (BRD auf Pl. 16) & knapp hinter BRD (Pl. 2) auf Pl. 4 in absoluten Zahlen bei Miitärhilfen, auf Pl. 6 bei allen Ukrainehilfen. Bleibt's dabei?
https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/
Dänemark ist auf Platz 2 weltweit in relativen Zahlen (Deutschland auf Platz 16) u. knapp hinter BRD (Platz 14) auf Pl. 4 in absoluten Zahlen bei Ukraine-Militärhilfen, auf Platz 6 bei sämtlichen Ukraine-Hilfen (ca. 50 % des bisherigen absoluten deutschen Beitrags). Enttäuscht über Deutschland orientiert sich bekanntlich auch Polen mit dem skandinavisch-baltischen Länderblock um: https://tinyurl.com/y7sctdhk
Ist der bisherige deutsche Beitrag aus Ihrer Sicht der Situation angemessen?
https://www.pravda.com.ua/eng/news/2024/11/30/7486986/
Bleibt es bei dieser deutschen Performanz auch unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, zudem - anders als UK und Frankreich - bei Hinhalten in der Frage der Taurus-Lieferung.
Wofür stehen Sie konkret jenseits der symbolischen Solidaritätsbekundungen?
Sehr geehrter Herr H.,
angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich die USA unter Donald Trump dauerhaft von der Ukraine abwenden. Dann müsste die entstehende Lücke durch die europäischen Partner der Ukraine geschlossen werden. Das ist anspruchsvoll, aber definitiv im Interesse des Kontinents. Auch wir selbst werden mehr leisten müssen. Dass wir dazu bereit sind, haben wir immer betont. Dass Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land eine Führungsrolle einnehmen muss, dürfte klar sein.
Was die Hilfen anbelangt, geht es nicht immer nur um Quantität, sondern auch um Qualität. Insofern sind absolute Zahlen am Ende nicht alles. Ich bin aber sehr wohl der Meinung, dass die Unterstützung der künftigen Bundesregierung weniger zaghaft sein wird als die der jetzigen. Da die Entscheidung über einzelne Unterstützungsleistungen oder Systeme vertraulich durch die Bundesregierung zu treffen ist, haben Sie Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle keine abschließende Bewertung zum Taurus vornehmen kann und werde.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir nun verabredet, dass wir den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität künftig durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft verschärfen.
in Deutschland gilt Meinungsfreiheit. Insofern können sich die Kirchen wie jeder Bürger oder jeder Verein zu allen gesellschaftlichen und politischen Themen äußern.
Unsere Kleine Anfrage diente der Transparenz. Das Ergebnis hat gezeigt, dass die verfügbaren Informationen auf Seiten der aktuellen Bundesregierung als Zuwendungsgeber zum Teil sehr dürftig sind.
Es braucht auch wegen des zu erwartenden weiteren Rückzugs der USA die substanzielle Unterstützung durch Europa. Dass Deutschland als größter Nation dabei eine entscheidende Führungsrolle zufällt, dürfte auch klar sein.