Wieso ist die CDU gegen das neue Staatsangehörigkeitsgeset, das es Deutschen ermöglicht, einfacher eine zweite Staatsangehörigkeit annehmen zu können?
Sehr geehrter Herr Frei,
Die CDU has sich gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz ausgesprochen, dass Deutschland zu einem moderneren Land machen wuerde. Das Gesetz ist aber nicht nuer gedacht fuer Auslaender, die Deutsche werden wollen. Ein grosser Teil des neuen Gesetzes sieht es vor, dass Deutsche einfacher eine zweite Staatsangehörigkeit annehmen können, ohne eine komplizierte Beibehaltungsgenehmigung beantragen zu muessen oder den deutschen Pass zu verlieren.
So viele Deutsche warten schon seit Jahren darauf, die Staatsangehörigkeit in dem Land, in dem sie leben, annehmen zu können und trotzdem Deutsch zu bleiben. Die zweite Staatsangehörigkeit macht sie nicht weniger Deutsch als wenn sie nur eine besitzen.
Was genau ist die Angst der CDU, die sie davon abhaelt, das neue Gesetz zu unterstuetzen?
Sehr geehrte Frau S.,
ich habe mich hier in den letzten Tagen bereits mehrfach zu diesem Themenkomplex geäußert. Zwar gibt es in der EU einige Mitgliedsstaaten, die lediglich für die eigenen Staatsbürger den Doppelpass zulassen. Bei uns in Deutschland dürfte eine solche Regelung aber verfassungsrechtlich kaum bestehen. Mit Blick auf eine Lösung, die den Doppelpass zum Regelfall für jeden macht, habe ich bereits ausgeführt, dass ich in der Abwägung deutlich mehr Nachteile als Vorteile für unser Land sehe und deshalb die anderslautenden Pläne der Ampel ablehne.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.