Wieso ist die CDU gegen das neue Staatsangehörigkeitsgeset, das es Deutschen ermöglicht, einfacher eine zweite Staatsangehörigkeit annehmen zu können?
Sehr geehrter Herr Frei,
Die CDU has sich gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz ausgesprochen, dass Deutschland zu einem moderneren Land machen wuerde. Das Gesetz ist aber nicht nuer gedacht fuer Auslaender, die Deutsche werden wollen. Ein grosser Teil des neuen Gesetzes sieht es vor, dass Deutsche einfacher eine zweite Staatsangehörigkeit annehmen können, ohne eine komplizierte Beibehaltungsgenehmigung beantragen zu muessen oder den deutschen Pass zu verlieren.
So viele Deutsche warten schon seit Jahren darauf, die Staatsangehörigkeit in dem Land, in dem sie leben, annehmen zu können und trotzdem Deutsch zu bleiben. Die zweite Staatsangehörigkeit macht sie nicht weniger Deutsch als wenn sie nur eine besitzen.
Was genau ist die Angst der CDU, die sie davon abhaelt, das neue Gesetz zu unterstuetzen?
Sehr geehrte Frau S.,
ich habe mich hier in den letzten Tagen bereits mehrfach zu diesem Themenkomplex geäußert. Zwar gibt es in der EU einige Mitgliedsstaaten, die lediglich für die eigenen Staatsbürger den Doppelpass zulassen. Bei uns in Deutschland dürfte eine solche Regelung aber verfassungsrechtlich kaum bestehen. Mit Blick auf eine Lösung, die den Doppelpass zum Regelfall für jeden macht, habe ich bereits ausgeführt, dass ich in der Abwägung deutlich mehr Nachteile als Vorteile für unser Land sehe und deshalb die anderslautenden Pläne der Ampel ablehne.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.