Wieso hat die Union am 31.01.2025 für die Erhöhung des CO2 Preises und damit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt? Sie wollten doch uns Bürger und die Wirtschaft entlasten? MfG

Sehr geehrter Herr B.,

die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG im Deutschen Bundestag zugestimmt, weil mit dem Gesetz geltendes Europarecht umgesetzt wurde. Es ist in unserem deutschen Interesse, dass ab 2027 bei der CO2-Bepreisung europaweit gleiche Regeln gelten statt der bisherigen nationalen Regeln. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt.

Mit dem Gesetz wird die Überführung des bisher allein nationalen Brennstoffemissionshandels in das europäische System geregelt. Zentral ist: Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden wir als Union an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben. Dazu senken wir mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt nach der Wahl die Stromsteuer und die Netzentgelte als Klimabonus um mindestens 5 Cent pro kWh für alle. Mit weiter steigenden CO2-Preiseinnahmen werden wir weitere Entlastungen umsetzen.

Beim Übergang vom nationalen zum europäischen System stehen wir dafür, dass es keine Preissprünge von einem Jahr zum anderen geben wird. Wir werden die Kombination aus schrittweiser Anpassung und gleichzeitiger Rückgabe der Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft fortführen.

Wir stehen zum eingeschlagenen Weg der CO2-Neutralität Deutschlands bis 2045. Der Emissionshandel und dessen CO2-Preis ist unser Leitinstrument auf diesem Weg, weil er Emissionen marktwirtschaftlich effizient senkt und kleinteilige Regulierung, Verbote und Vorgaben verzichtbar macht. Dass dieser Weg trägt, zeigt sich in Skandinavien, wo das Prinzip seit vielen Jahren praktiziert wird und wo man bereits deutlich weiter ist als bei uns.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei