Wieso erhalten Schweizer hier die MWSt erstattet und Deutsche in der Schweiz nicht? Wieso zahlen Deutsche in der Schweiz Autobahngebühr und Schweizer hier nicht? Ist das Interessenpolitik ?

Sehr geehrter Herr. G.

vielen Dank für Ihre neuerliche Frage. Selbstverständlich vertreten deutsche Politiker deutsche Interessen. Das sehen wir ganz konkret bei uns hier in Südbaden, wo wir uns parteiübergreifend dafür einsetzen, dass die Flugverkehrsbelastungen des Flughafens Zürich nicht einseitig zulasten Deutschlands gehen.

Darüber hinausgehend muss man natürlich zwei Dinge feststellen. Erstens gibt es nicht das eine Interesse aller Deutschen. Die Präferenzen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sind sehr unterschiedlich - bspw. wegen regionaler Besonderheiten oder aufgrund von Alters- oder auch Einkommensunterschieden. Das manifestiert sich dann bspw. in der Unterstützung verschiedener Parteien, die gänzlich unterschiedliche politische Angebote unterbreiten.

Zweitens stehen natürlich auch die Staaten untereinander in einem Wettbewerb, was Steuern und Abgaben angeht. Diese sind in der Schweiz beim Einkommen deutlich niedriger als bei uns, dafür sind dort die Lebenshaltungskosten etc. deutlich teurer. Selbstverständlich können sich auch Deutsche in der Schweiz die Mehrwertsteuer erstatten lassen. Dies bzw. der Einkauf dort sind wegen der höheren Preise in der Schweiz aber hochgradig unattraktiv. Hinzu kommt, dass die Schweiz eine Bagatellgrenze von 300 Franken eingeführt hat. Eine solche haben wir in Deutschland jedoch nicht, obwohl auch dies hier schon intensiv debattiert wurde. Es sprechen aber unterschiedlichste Gründe dafür und dagegen. Deutschland und die Wirtschaft in den Grenzregionen profitieren schlussendlich enorm von diesem Einkaufstourismus. In Summe ist es aber schwierig, einzelne Aspekte aus der Gesamtbetrachtung herauszulösen und zu vergleichen. Das führt zu keinen belastbaren Ergebnissen.

Ähnlich ist es im Übrigen mit der Maut. Wie Sie wissen, wollten wir aus Gründen der Gerechtigkeit eine Maut einführen, um ausländische Straßennutzer an der Finanzierung des Substanzerhalts zu beteiligen. Ich jedenfalls habe dies unterstützt, wenngleich mir wichtig war, dass die Autofahrer aus Deutschland nicht weiter belastet würden und dass die Einnahmen 1:1 in den Straßenbau fließen und nicht zweckentfremdet werden. Fakt ist aber auch, dass die Umsetzung aus europarechtlichen Gründen schwierig war und vor allem auch am großen gesellschaftlichen Widerstand gescheitert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei