Wie wollen Sie ohne GEG die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 erreichen?
Sehr geehrter Herr Frei,
bei der Beratung zum GEG heute im Bundestag hat Frau Mihalic von den Grünen ihre Fraktion gefragt, warum sie keine Änderungsanträge zum Gesetz eingereicht hat. Sie haben per Zwischenruf geantwortet: "Wir wollen ja gar kein Gesetz!"
Meine Fragen dazu:
1. Wenn die Union kein Gesetz will, wozu fordert sie dann mehrfach weitere Beratungszeit?
2. Wie wollen Sie ohne GEG die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 erreichen? Geht man davon aus, dass eine Gasheizung eine Lebensdauer von ~20 Jahren hat, muss man jetzt aufhören, neue Gasheizungen zu verbauen, um 2045 kein Gas mehr zu verheizen und klimaneutral zu sein. Dieses Ziel wurde von Ihrer Partei selbst im Klimaschutzgesetz festgelegt. Wie also wollen Sie es erreichen, wenn weiterhin mit fossilem Gas geheizt werden darf?
Sehr gehrter Herr W.
wir lehnen das GEG weiterhin ab, weil wir die technologische Engführung und vieles andere mehr ablehnen. Mit Änderungsanträgen und kosmetischen Korrekturen wäre nichts gewonnen. Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Unsere Vorstellungen haben wir bereits im Frühjahr in einem Antrag in den Bundestag eingebracht.
Zwänge und Technologieverengung leisten der Generationenaufgabe Transformation vielmehr einen Bärendienst, da Unzufriedenheit und Unsicherheit geschürt werden. In unseren Augen braucht es eine konsequente CO2-Bepreisung in allen Sektoren, so wie dies durch die EU bereits festgelegt wurde. Die Menschen können schließlich am besten selbst entscheiden, ob und wann sich ein Umstieg lohnt. Der ordnungspolitische Blindflug der Grünen aber bewirkt das Gegenteil. Das vernichtet Wohlstand und Altersvorsorge, stiftet Unsicherheit, treibt Menschen in den Ruin und wird an vielen Stellen ohne Wirkung bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.