Wie wollen Sie jetzt noch die von Ihnen angekündigte Normalisierung der Migrationspolitik ggü. Der SPD durchsetzen?
Lieber Herr Frei,
über das Vorgehen der CDU/CSU-Fraktion im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bin nicht nur ich völlig schockiert. Die Abweisung der zumeist aus wirtschaftl. Gründen kommenden Einwanderer an der Deutschen Grenze wurde in Aussicht gestellt. Ebenso die Reduktion des überbordenden Sozialstaates, für den mittlerweile mehr als 50 % des Etats herhalten muss. Wird das unsägliche Gebäudeheizungsgesetz korrigiert und dem Bürger die Entscheidung über dessen Heizung wieder zugesprochen?
Kernpunkte und DNA der CDU/CSU - gibt's die noch oder wird weiterhin der Weg in die staatliche Planwirtschaft mit den Folgen der De-Industriealisierung, die derzeit voll im Gange ist, beschritten?
Was treibt Sie an für diese destruktive Politik???
Sehr geehrter Herr D.,
genau über diese Punkte verhandeln wir derzeit, wobei unsere Positionen mit unserem Wahlprogramm klar umrissen sind. Alle aktuellen Meldungen sind reine Spekulation und wir alle werden uns noch ein wenig gedulden müssen. Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wenn diese die von den Menschen wahrgenommenen Herausforderungen positiv gestaltet bzw. löst, dann wird schnell neues Vertrauen entstehen.
Dass Parteien vor Wahlen für 100% Ihrer Positionen und nicht für Kompromisse oder gar andere Sichtweisen werben, liegt in der Natur der Sache.
Dass Union und SPD nun gemeinsam einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen und vor dem Hintergrund erfolgten, dass sich seit der Bundestagswahl im Regierungshandeln von Donald Trump noch einmal eine ganz neue außen- und sicherheitspolitische Dynamik entwickelt hat.
CDU und CSU stehen unverändert zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Dass Union und SPD einen anderen Weg eingeschlagen haben, fußt auf der notwendigen gemeinsamen Lagebeurteilung während der Sondierungen, die von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema ausgingen.