Wie wollen Sie eine Rückabwicklung des CanG rechtlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich konkret umsetzen, ohne Rechtssicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu gefährden?

Sehr geehrter Herr Frei,

Ihr Standpunkt zur Cannabis-Politik ist bekannt. Die vollständige Rücknahme des CanG ist jedoch unrealistisch. Alle Ampelparteien, Ihre einzigen möglichen Koalitionspartner, vertreten eine völlig andere Linie. Selbst die SPD wird ein von ihr initiiertes Gesetz nicht vollständig zurücknehmen. Mit punktuellen Verschärfungen könnten Sie vielleicht rechnen, aber eine Rückabwicklung kaum möglich sein. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert zudem keine Rückkehr zur alten Gesetzeslage.

Was in Ihrer Argumentation fehlt, ist ein Konzept für die Rückabwicklung: Wie soll mit Medizinalcannabis, getilgten Vorstrafen, bestehenden Cannabis-Clubs oder dem Führerscheinrecht verfahren werden? Rechtssicherheit und Vertrauen in den Rechtsstaat dürfen nicht zugunsten Ihrer Parteiideologie geopfert werden.

Wenn Sie regieren wollen, braucht es mehr als ein einfaches “Wir sind dagegen!” – es braucht konkrete, durchdachte Konzepte. Ich freue mich auf Ihre Antworten.