Wie wollen Sie eine Rückabwicklung des CanG rechtlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich konkret umsetzen, ohne Rechtssicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu gefährden?
Sehr geehrter Herr Frei,
Ihr Standpunkt zur Cannabis-Politik ist bekannt. Die vollständige Rücknahme des CanG ist jedoch unrealistisch. Alle Ampelparteien, Ihre einzigen möglichen Koalitionspartner, vertreten eine völlig andere Linie. Selbst die SPD wird ein von ihr initiiertes Gesetz nicht vollständig zurücknehmen. Mit punktuellen Verschärfungen könnten Sie vielleicht rechnen, aber eine Rückabwicklung kaum möglich sein. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert zudem keine Rückkehr zur alten Gesetzeslage.
Was in Ihrer Argumentation fehlt, ist ein Konzept für die Rückabwicklung: Wie soll mit Medizinalcannabis, getilgten Vorstrafen, bestehenden Cannabis-Clubs oder dem Führerscheinrecht verfahren werden? Rechtssicherheit und Vertrauen in den Rechtsstaat dürfen nicht zugunsten Ihrer Parteiideologie geopfert werden.
Wenn Sie regieren wollen, braucht es mehr als ein einfaches “Wir sind dagegen!” – es braucht konkrete, durchdachte Konzepte. Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Sehr geehrter Herr R.,
ehrlicherweise sehe ich hier keine größeren Schwierigkeiten, da es auch in anderen Bereichen immer wieder gravierende Veränderungen gibt, an die sich die Bürger anpassen müssen. Es würde ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren geben, das alles Notwendige klärt.
Getilgte Strafen bzw. Straftaten dürften im Sinne des Vertrauensschutzes selbstverständlich bestehen bleiben. Medizinisches Cannabis war bereits seit 2017 durch das "Gesetz zur Regelung des Anbaus und der Verwendung von Cannabis als Arzneimittel" in Deutschland erlaubt und wird es auch in Zukunft bleiben. Richtigen Entwicklungen stehen wir schließlich nicht im Weg.
Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Nach der Bundestagswahl werden wir ausloten, mit welcher politischen Kraft wir ein gemeinsames politisches Programm hinbekommen und dabei möglichst viel von unseren eigenen Positionen durchsetzen können.
Wir sind grundsätzlich immer offen für konstruktive Vorschläge. Allerdings hat die noch amtierende Bundesregierung dieses Gesetz noch nicht offiziell aufgesetzt und ist diesbezüglich bisher auch noch nicht auf uns zugekommen. Insofern kann der zeitliche Aspekt bei einer verbleibenden Sitzungswoche des Bundestags vor der Bundestagswahl nicht außer Acht gelassen werden.
Die Phase der eingeschränkten, vorläufigen Haushaltsführung wird nach dem 23. Februar hoffentlich sehr schnell beendet sein, so dass auch weitere, über die bereits beschlossenen Hilfen hinausgehenden Mittel fließen könnten.
CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine flächendeckende und qualitativ hervorragende Gesundheitsversorgung verlassen können.