NGO's Sehr geehrter Herr Frei, warum verfolgen Sie Ihre Anfrage bezüglich der NGO'S nicht mehr ??? Haben Sie sich mit SPD und Grünen diesbezüglich geeinigt ???
Sehr geehrte Frau R.,
wir werden das Thema selbstverständlich weiter verfolgen. Die Antwort der aktuellen Bundesregierung war keineswegs befriedigend. Vielmehr hat sie unterstrichen, dass zukünftig auch in diesem Bereich viel genauer hingeschaut werden muss. Das werden wir in Regierungsverantwortung tun. Die entscheidenden Ressorts dazu liegen in Verantwortung der Union.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Ob diese im Falle der Patentanwälte überholt wären, kann ich ehrlicherweise nicht einschätzen.
Mit Blick auf die von Ihnen genannten Themen finden Sie verschiedene Überlegungen im Koalitionsvertrag, mit denen wir gemeinsam mit der SPD Verbesserungen für unser Land durchsetzen wollen. Dies gilt es im parlamentarischen Verfahren weiter auszubuchstabieren.
Das Klimageld der Ampel werden wir gewiss nicht umsetzen.