Wie will die Union ihre gewaltigen Wahlkampfversprechen eigentlich finanzieren?
Sehr geehrter Herr Frei, die Union wirbt u.a. mit einer Reduktion der Unternehmenssteuern, der Abschaffung des Soli, der Abflachung des Einkommensteuertarifs, die Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz und einer reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Nach Berechnungen renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute wird das ca. 100 Mrd. € pro Jahr kosten. Weiter will die Union die Netzentgelte reduzieren, die Stromsteuer senken und laut den Aussagen von Friedrich Merz im TV-Duell soll nun jeder auch noch 200€ pro Monat Klimageld bekommen. Das sind weitere ca 200 Mrd. € pro Jahr.Wie will die Union das eigentlich finanzieren, wenn gleichzeitig die Schuldenbremse unangetastet bleiben soll? Nur alleine durch ein erhofftes stärkeres Wirtschaftswachstum wird das nicht funktionieren.
Sehr geehrter Herr L.,
die Ergebnisse der von Ihnen zitierten Wirtschaftswissenschaftler bestreite ich. In den Rechnungen werden Kosten addiert, die gar nicht im Bundeshaushalt anfallen. Darüber hinaus werden Kostenpositionen benannt, für die wir im Programm konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht haben. Wie wir überhaupt priorisieren. Das bedeutet eben, dass wir an anderen Stellen im Haushalt auch einsparen wollen. Denn Deutschland hat nach wie vor kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Derzeit nimmt der Staat 1.000 Milliarden Euro Steuern ein.
In jedem Fall muss der Sozialstaat zielgenauer werden und mehr auf Arbeitsmarktaktivierung ausgerichtet werden. Das dürfte einen zweistelligen Milliardenbeitrag bringen.
Wir werden auch die Migration neu ausrichten und begrenzen, was ebenfalls zu erheblichen Einsparungen führen dürfte. Allein der Bund hat seit 2016 mehr als 200 Mrd. EUR dafür zu leichtfertig ausgegeben.
Und wir werden auch für wachstumsbedingte Mehreinnahmen durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und zusätzliche Arbeitsanreize sorgen.
Am Ende des Tages gibt es eben auch solche Institute, die wie wir der Auffassung sind, dass sich unsere Reformagenda mittel- und langfristig selbst trägt. Es ist in unseren Augen jedenfalls keine Lösung, es sich wie Grüne und SPD leicht zu machen, und alles mittels Schulden auf künftige Generationen abzuladen. Im Übrigen wäre dieser Weg auch deshalb unseriös, weil diese Parteien keine 2/3-Mehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.