Wie will die Union die Diskussion um den Umgang mit den doppelten Staatsbürgerschaften und Auswirkung auf Einwanderung von Fachkräften voneinander trennen?
Sehr geehrter Herr Frei,
in Ihrer Antwort an Frau Lisa F. sagten Sie: „Niemandem wird in Zukunft der deutsche Pass weggenommen.“ Gleichzeitig äußerte Friedrich Merz: „Es müsste wenigstens eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“ Das schafft eine Gesellschaft 2er-Klasse, ist das gewollt?
Diese Aussagen stehen im Widerspruch. Wie passt das zusammen?
Jens Spahn äußerte sich zudem in einer Weise, die bei Menschen mit Migrationshintergrund das Gefühl hinterlassen könnte, dass sie nie wirklich dazugehören. Wie plant die Union vor diesem Hintergrund, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen, wenn solche Aussagen den Eindruck vermitteln, Zuwanderung sei unerwünscht?
In einer alternden Gesellschaft sind wir auf Einwanderung angewiesen. Ihre Haltung erscheint widersprüchlich.
Ich freue mich auf Ihre Klärung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael

Sehr geehrter Herr B.
ehrlicherweise erkenne ich keinen Widerspruch. Natürlich macht es einen großen Unterschied, ob jemand in Deutschland geboren wurde oder nicht. Natürlich können und müssen wir als Land sicherstellen, dass wenn jemand aus Drittstaaten zu uns kommt und die hier gebotenen Chancen nutzen will, sich auch in unsere Gesellschaftsordnung einpasst, sich einbringt, sich an unsere Rechtsordnung hält und selbst für den eigenen Unterhalt sorgen kann. Wenn dies nicht der Fall ist, muss natürlich auch die Möglichkeit bestehen, die Staatsangehörigkeit in besonders gravierenden Fällen wieder abzuerkennen, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden. Dass dies bei Deutschen ohne zweite Staatsangehörigkeit nicht möglich sein darf, versteht sich von selbst.
Mit Blick auf das Thema Fachkräfteeinwanderung sehe ich die Problematik ebenfalls nicht. Erstens gibt es für ausländische Fachkräfte, die oft ohnehin nur temporär kommen, oft viel wichtige Dinge, die über ein Engagement in Deutschland entscheiden. Das betrifft die zu hohe Bürokratie in Form von zu langen Visa- und Anerkennungsverfahren, die zu hohe Abgabenlast, die Sprache, die unterdurchschnittliche Digitalisierung etc. Hier müssen wir besser werden. Und zweitens dürfte es kaum auf Fachkräfte zutreffen, dass diese schwerste Straftaten begehen, die eine echte Gefahr für die Allgemeinheit darstellen und zur Ausweisung bzw. Aberkennung führen dürften.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei