Wie und wann sollen die eigentlichen Probleme, nämlich die Abstimmung + das einheitliche Vorgehen der Behörden untereinander behoben werden?
Sehr geehrter Herr Frei,
Soweit wie mir bekannt war allen Tötungsdelikten der letzten Zeit, die Täter bei verschiedenen Behörden auch bekannt. Aber es gab Probleme bei der Abstimmung unter den Behörden. Hier scheint also das eigentliche Problem zu liegen. Nun wird aber mit mit meiner Ansicht falschen Debatte über Migration und Asyl das Problem auch von ihrer Partei falsch dargestellt und eine Diskussion am Thema vorbei initiiert.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert L.
Sehr geehrter Herr L.,
die Lösung kann nur ein gemeinsames digitales Informationssystem von Bund und Ländern sein. Warum es dieses bisher nicht gibt, kann ich Ihnen nicht sagen. Nach der Wahl müssen wird das aber hinbekommen und von mir vermutete Datenschutzbedenken aus dem Weg räumen. Die Daten sind vorhanden, wir müssen sie nur konsequent nutzen.
Aber selbstverständlich müssen wir auch bei der Migration Recht und Gesetz konsequent durchsetzen und Personen außer Landes schaffen, die kein Bleiberecht haben und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Auch das gehört zur Risikominimierung dazu.
Das unkontrollierte Migrationsgeschehen in Deutschland sorgt ja gerade dafür, dass die zuständigen Behörden vielerorts an ihre Grenzen stoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.