Wie stehen Sie zu einer Prüfung des AFD-Verbots? Wieso dürfen Faschisten wie Herr Höcke politisch aktiv sein?

Sehr geehrter Herr H.,

von einem AfD-Verbotsverfahren halte ich sehr wenig. Insgesamt sind die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch  wie wir aus den Erfahrungen rund um die Bemühungen zum Verbot der NPD wissen. Gerade auch angesichts des aktuellen Höhenflugs der AFD in den Umfragen sowie den bevorstehenden Landtagswahlen würde ich ein solches Vorgehen für unklug halten. Es würde der AfD nur in die Hände spielen und deren Opferrolle stärken, auch weil ein solches Verfahren sehr lange dauern würde. Das einzig probate Mittel, um die AfD auf ein verträgliches Maß zu schrumpfen, ist, die Probleme im Land zu lösen und gute Rahmenbedingungen zum Leben zu schaffen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind an dieser Stelle in besonderem Maße gefordert, endlich zu handeln und nicht nur zu streiten und Probleme zu ignorieren. Wer aber wie die SPD in Sachsen in aktuellen Umfragen bei 3% gesehen wird, die Ursachen aber nur bei anderen sucht und eine Partei verbieten will, die zehnmal mehr von den Menschen unterstützt wird, hat den Schuss noch nicht gehört. Es ist an der Zeit, die verbleibenden Monate zu nutzen, um zu zeigen, dass die AfD unsere Gesellschaft auseinandertreiben und zerstören will und vor allem dass diese Partei schlecht für unsere Freiheit und unseren Wohlstand ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei