Wie stehen Sie zu den Protesten der „Letzten Generation“?
Sehr geehrter Herr W.,
ohne Frage ist richtig und wichtig, dem Klimaschutz eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen. Wir als Union stehen zu den vereinbarten Klimazielen und zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045. Diesen herausfordernden Weg müssen wir gesamtgesellschaftlich und sozialverträglich stemmen.
Wer aber Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine rote Linie. Das ist ein Angriff auf unsere öffentliche Ordnung, den wir nicht einfach hinnehmen können. Recht und Gesetz regeln das gesellschaftliche Zusammenleben und nicht vermeintliche moralische Überlegenheit.
Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ gefährden Menschenleben, behindern Rettungskräfte und binden Kapazitäten von Justiz und Ordnungskräften, die an anderer Stelle sehr dringend gebraucht werden. Auch die Beschädigung historischer Kunstwerke ist völlig inakzeptabel. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung.
Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen und muss auf solche Aktionen hart und entschlossen reagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider