Wie stehen Sie zu den Protesten der „Letzten Generation“?
Sehr geehrter Herr W.,
ohne Frage ist richtig und wichtig, dem Klimaschutz eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen. Wir als Union stehen zu den vereinbarten Klimazielen und zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045. Diesen herausfordernden Weg müssen wir gesamtgesellschaftlich und sozialverträglich stemmen.
Wer aber Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine rote Linie. Das ist ein Angriff auf unsere öffentliche Ordnung, den wir nicht einfach hinnehmen können. Recht und Gesetz regeln das gesellschaftliche Zusammenleben und nicht vermeintliche moralische Überlegenheit.
Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ gefährden Menschenleben, behindern Rettungskräfte und binden Kapazitäten von Justiz und Ordnungskräften, die an anderer Stelle sehr dringend gebraucht werden. Auch die Beschädigung historischer Kunstwerke ist völlig inakzeptabel. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung.
Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen und muss auf solche Aktionen hart und entschlossen reagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.