Wie stehen Sie und die CDU zu einer Einführung der Pauschalen Beihilfe auf Bundesebene?
Sehr geehrter Herr Frei, im Wettbewerb mit den Ländern um Fachkräfte hat der Bund aktuell das Nachsehen. In den meisten Bundesländern gibt es bereits die Pauschale Beihilfe oder eine Einführung ist alsbald geplant. Ich kenne Menschen, die sich wegen der fehlenden Pauschalen Beihilfe gegen eine Stelle im Bund entschieden haben. Es gibt viele Gründe für den Verbleib von Beamten in der GKV wie z. B. Vorerkrankungen. Denn leider kann es bei Vorerkrankungen auch im Rahmen von PKV-Öffnungsaktionen zu Risikozuschlägen oder Ausschlüssen von wichtigen Zusatzbausteinen kommen, wodurch der Leistungsumfang schlechter ausfallen kann als in der GKV. Eine echte Wahlfreiheit besteht insoweit nicht. Wer zahlt schon freiwillig den hohen GKV-Beitrag (ohne AGer Anteil), wenn es echte Alternativen gäbe? Werden Sie sich - wie kürzlich auch vom Petitionsausschuss angeregt – für die Beseitigung dieses Problems einsetzen? Einzelne CDU Abgeordnete haben bereits Zustimmung signalisiert, wie ist Ihre Position?
Sehr geehrte Frau S.,
ehrlicherweise denke ich nicht, dass der Bund als Arbeitgeber im Vergleich zu den Ländern schlecht positioniert wäre. Vor allem glaube ich nicht, dass die pauschale Beihilfegewährung bei dieser Betrachtung ein entscheidender Faktor wäre. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in den Ländern nur sehr wenige Landesbeamte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben.
Dies liegt sicherlich auch daran, dass sich die Privaten Krankenversicherungen (PKV) für Beamte mit Vorerkrankungen verpflichtet haben, niemanden aufgrund seiner Vorerkrankungen abzulehnen und den Risikoaufschlag auf maximal 30 Prozent zu beschränken (sogenannte Öffnungsklausel, die auch den Angehörigen offensteht). Im Ergebnis haben sich die PKV damit einen Kontrahierungszwang auferlegt. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg der sinnvollste für alle Beteiligte ist, da die Systematik der Beihilfe auf die PKV zugeschnitten ist. Wichtig ist allerdings, dass der Antrag innerhalb eines halben Jahres nach der Verbeamtung gestellt werden muss. Gerne verweise ich auf die weiteren Informationen in der Broschüre „Erleichterte Aufnahme in die Private Krankenversicherung für Beamte und deren Angehörige“ (https://www.pkv.de/fileadmin/user_upload/PKV/3_PDFs/Publikationen/Beamte_Brosch%C3%BCre-%C3%96ffnungsaktion.pdf).
Unabhängig davon bin ich persönlich offen dafür, dass auch für Bundesbeamte für den Fall, dass eine Versicherung bei der PKV dennoch nicht in Betracht kommt, auch eine Versicherung in der GKV mit festem Zuschuss seitens des Dienstherrn möglich sein muss.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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