Wie sehen die Kürzungen bei der geplanten Reformation des Bürgergeldes aus?

Sehr geehrter Herr D., 

unser Sozialstaat muss deutlich zielgenauer werden. Heute sehen wir, dass die Sozialausgaben insbesondere beim Bürgergeld unentwegt steigen, weil zu viele Menschen darauf zugreifen, obwohl sie es nicht unbedingt müssten. Insofern ist für uns klar, dass wir „fördern und fordern“ wieder stärker in ein angemessenes Verhältnis setzen und die Arbeitsmarktaktivierung stärken müssen. Auch Kürzungen werden dabei eine stärkere Rolle spielen als bisher, wenn Leistungsbezieher unkooperativ sind, Termine nicht einhalten oder auch Angebote verweigern. Die höchstrichterliche Rechtsprechung eröffnet unserer Ansicht nach dafür verschiedene Ansatzpunkte. Wie die genaue Ausgestaltung von Details aussieht, werden wir erklären, wenn wir wieder in politischer Verantwortung stehen. Insofern bitte ich Sie noch um ein wenig Geduld. Fakt ist, dass wir uns die aktuellen Entwicklungen finanziell nicht leisten und auf die potenziellen Arbeitskräfte nicht verzichten können. Ohne Veränderungen dürften womöglich diejenigen das Nachsehen haben, die am dringendsten auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind. 

Mit freundlichen Grüßen 

Thorsten Frei