Wie rechtfertigen Sie, dass auch heutzutage der Großteil der Einbürgerungen in Deutschland ohne Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft hingenommen wird?
Sehr geehrter Herr Frei,
Sie und Ihre Partei sprechen sich gegen das neue Staatsangehörigkeitsgesetz aus und begründen dies mit der generellen Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft und unter anderem auch mit Bedenken der inneren Sicherheit in Deutschland.
Nun ist es aber nun mal so, dass bereits heute der Großteil der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit stattfindet, zum einen Teil sind dies EU Bürger, aber auch Staatsangehörige der Länder, die eine Aufgabe der Staatsbürgerschaft nicht ermöglichen. Dazu gehören auch Afghanistan, der Iran oder Syrien. Auch ukrainische Staatsbürger können sich momentan einbürgern lassen, ohne die alte Staatsbürgerschaft aufzugeben, genauso wie israelische Staatsbürger dessen Vorfahren nachweislich in der NS-Zeit verfolgt wurden.
Wäre dann eine generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht einfach gerechter für alle Ausländer, die sich rechtmäßig einbürgern lassen?
Mit freundlichen Grüßen,
Maria Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
die Entwicklung, dass mitunter im Laufe eines Jahres mehr Menschen unter Beibehaltung der Mehrstaatigkeit eingebürgert wurden, ist ein relativ neues Phänomen, das den gegenwärtigen Herausforderungen der Migrationspolitik geschuldet ist. Dennoch würde ich nicht zu dem Schluss kommen, dass eine bestimmte Entwicklung automatisch zum geltenden Recht wird, nur weil kurzfristig die Ausnahmefälle zur Mehrzahl der Fälle geworden sind. Meine Aufgabe als Politiker sehe ich eher darin, ungewollte Ausnahmefälle zu begrenzen und das Beste für unser Land zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.