Wie können die christlichen Parteien mit dem "C" ihre Migrationspolitik mit ihrer menschenfeindlichen Haltung im Umgang mit Schwächeren moralisch vertreten? Es sind vor Gott doch alle Menschen gleich.
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Behauptung weise ich entschieden zurück. Unsere Migrationspolitik ist gerade darauf ausgerichtet, den Menschen, die wirklich darauf angewiesen sind, besser als heute zu helfen. Diese - Alte, Kranke, Kinder - haben heute keine echte Chance, nach Europa zu kommen. Deshalb streben wir Kontingentlösungen auf europäischer Ebene an, die Menschen direkt aus den Herkunftsstaaten aufnehmen, damit die Asylpolitik deutlich humaner und zielgenauer wird.
Unabhängig davon verpflichten wir uns den Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese sehen aber kein Recht auf Asyl nur in Deutschland vor.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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einem Antrag der AfD würden wir nicht zustimmen. Schließlich wäre auch nicht zu erwarten, dass die AfD wortgleich formuliert. Die Erfahrungswerte zeigen, dass die AfD-Fraktion viel stärker polarisiert, ausgrenzt und viel weniger lösungsorientiert arbeitet.
Nur eine stabile Mehrheit mit 50+1 kann das ermöglichen.
Völkerrechtlich dürfte sehr viel dagegen sprechen.
entscheidend sind Planbarkeit und Zuverlässigkeit. Beim Heizungsgesetz (GEG) bemängeln wir die viel zu hohen Anforderungen, die am Ende des Tages fast unweigerlich überall zur Wärmepumpe und eigentlich auch umfassenden Sanierungszwängen führen.