Wie gedenken Sie beim Antrag ein Verbotsverfahren der AFD prüfen zu lassen abzustimmen?

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin mir bewusst, dass viele Menschen angesichts der Zuwächse der AfD und Äußerungen aus dieser Partei besorgt sind über die weiteren Entwicklungen in unserem Land. Und auch ich teile die Überzeugung, dass die AfD eine politische Kraft ist, die gefährlich für unser Land ist. Auch deshalb lehnen wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Diese Partei lebt von Destruktivität und Unsicherheit und hat kein Interesse an konstruktiven Problemlösungen. Vielmehr will sie unsere heutige offene Gesellschaftsordnung beseitigen.

Dennoch lehnen wir als CDU und CSU die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Dieses würde vor der Bundestagswahl lediglich das Gegenteil bewirken.

Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist der geeignete Weg, um die AfD zu stellen. Die Lösung liegt in der Bewältigung politischer und gesellschaftlicher Probleme, nicht in einem Parteienverbot. Auch deshalb braucht es so schnell als möglich nach der Bundestagswahl am 23. Februar stabile Mehrheitsverhältnisse, einen Politikwechsel und gute Regierungsarbeit.

Aus meiner Sicht hat der Deutsche Bundestag gar nicht die tatsächlichen Möglichkeiten und Instrumente, die Frage der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei grundlegend zu beurteilen. Nur dem Verfassungsorgan Bundesregierung stehen dafür die Instrumente des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste zur Verfügung. Das ist auch der Grund, warum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher immer die Bundesregierung einen solchen Verbotsantrag gestellt hat. Deshalb stellt sich mir die Frage, warum die rot-grüne Bundesregierung einen solchen Antrag nicht gestellt hat und noch immer nicht stellt? Möglicherweise hat es einen Grund?

Ihnen und Ihrer Familie alles Gute und Zuversicht.

Mit freundlichen Grüßen 

Thorsten Frei