Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

unsere Haltung zur AfD könnte klarer nicht sein. Wir bekämpfen diese Partei. 

Umgekehrt bringen wir als Opposition Anträge in den Bundestag ein, um Lösungen zu ermöglichen, weil die Bundesregierung nicht handelt. Davon Abstand zu nehmen, nur weil die Falschen zustimmen könnten, wäre falsch. Oder umgekehrt. Nur weil die Falschen zustimmen, wird das Richtige nicht falsch.

Ähnlich hat sich im Übrigen selbst Olaf Scholz in der “Thüringer Allgemeinen” vom 11. August 2023 geäußert: “Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.” Scholz fügte hinzu, dass es in Ordnung sei, wenn durch die Zustimmung der AfD der eigene Antrag eine Mehrheit finde. „Das ist doch keine Zusammenarbeit“, entgegnete Scholz.

Nochmal: Es braucht gute Lösungen für die Herausforderungen im Land. Dann wird die AfD, deren Nährboden Streit, Probleme und Verunsicherung sind, geschrumpft. Dafür treten wir ein. Unsere vielen Angebote an SPD und Grüne wurden bisher immer zurückgewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei