Weshalb beantragen Sie bzw. die CDU eine Cannabis Debatte im Bundestag und verbreiten dort erneut Behauptungen, die den Aussagen des Innenministeriums NRW und BKA widersprechen?
Sehr geehrter Herr Frei,
in meiner Anfrage vom 14.10. habe ich Ihnen aufgezeigt, dass das Innenministerium NRW und das BKA keinen Zusammenhang zwischen vermeintlich gestiegener Organisierter Kriminalität ("Mocro-Mafia") und der Cannabis Teil-Legalisierung sieht - ganz im Gegenteil!
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wieso-behauptet-die-cdu-entgegen-der-aussage-des-bka-dass-die-cannabis-teil-legalisierung-den-schwarzmarkt
Sie selbst hatten sich auch davon distanziert:
"einen Zusammenhang zwischen der Cannabislegalisierung im Allgemeinen und der Mocro-Mafia in NRW im Speziellen habe ich selbst nie hergestellt. Und meines Erachtens habe ich mich im Zusammenhang mit der Cannabis-Legalisierung auch nie auf Aussagen des BKA gestützt."
Wieso wurden dann genau diese Falschbehauptungen trotzdem im Rahmen der Cannabis Debatte erneut von Frau Launert und Herrn Sorge - in Ihrer Anwesenheit in der ersten Reihe - vorgetragen?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.,
einen von Ihnen suggerierten Zusammenhang habe ich nie hergestellt. Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden. Mit unserer aktuellen Stunde am Freitag im Bundestag wollten wir die bisherigen Erfahrungen und neusten Erkenntnisse austauschen. Diese werden wir dann in der Zukunft weiter mit Experten aus Gesundheit und von den Polizeibehörden verdichten, um in der kommenden Wahlperiode zu schauen, ob, wie und mit wem wir mögliche Änderungen erreichen könnten. Schließlich können wir so die Zeit sinnvoll nutzen, da der Bundeskanzler und seine Schrumpf-Koalition im Parlament aus eigener Kraft keine eigenen Themen setzen können.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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