Werden sie sich für ein Verbot von Parteispenden aus dem Ausland sowie von Frimen und für eine Summenbegrenzung einsetzen, damit Reiche keinen unlauteren Einfluss auf die Politik nehmen können?
Guten Tag Herr Frei,
Meine Fragen
Werden Sie sich für ein Verbot von Parteispenden aus dem Ausland einsetzen? wenn nein, warum nicht?
Warum gibt es keine Obergrenze, wie viel ein Bürger spenden darf, z.B. 10.000 Euro pro Jahr?
Warum dürfen Unternehmen überhaupt an Parteien spenden, wenn es sich dabei nicht um natürliche Personen handelt?
Wie kann man überhaupt sicher sein, dass die CDU die Interessen der Menschen vertritt, wenn sie so viel Geld von Großspendern bekommt? 2024 waren es 6 Millionen.
mit freundlichen grüßen
F.B
Sehr geehrter Herr B.
aus meiner Sicht haben sich die Regeln zur Parteienfinanzierung bewährt, zumal die Transparenzregeln immer weiter verbessert werden.
Das deutsche System der Parteienfinanzierung beruht zum einen auf staatlichen Zuschüssen und privaten Unterstützungen durch Personen und Unternehmen in Form von Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Es ist richtig und gewünscht, dass sich Parteien nicht ausschließlich aus staatlichen Geldern finanzieren. Entscheidend für private Unterstützung ist größtmögliche Transparenz. Die aktuellen Regeln zur Parteienfinanzierung werden diesem Anspruch gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir hatten in der letzten Phase von Regierungsverantwortung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich anwachsen lassen. Fakt ist aber auch, dass nicht nur der Bund für solche Themen zuständig ist.
wir werden für einen sozialen Ausgleich zur Abmilderung der CO2-Bepreisung in der Form sorgen, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten genutzt werden.
Selbstverständlich sollten Abgeordnete die Wahrheit sagen und wir als CDU und CSU nehmen für uns auch in Anspruch, genau das zu tun
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