Werden sie sich dafür einsetzen, dass der Feuerwerksverkauf zu Silvester im Jahr 2022 wieder stattfinden kann?
Sehr geehrter Herr Frei,
in den letzten zwei Jahren war der Verkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 zu Silvester bekanntlich verboten. Bedauerlicherweise haben sich auch große Teile der Union für dieses Verbot ausgesprochen. Die Branche leidet sehr darunter, wobei hinzu kommt, dass es keine Evidenz für das Verkaufsverbot gab.
Einerseits warnte der Bund deutscher Kriminalbeamter in Sachsen vor dem Import von wesentlich gefährlicheren illegalen Feuerwerkskörpern. Andererseits sprachen sich auch Experten wie der Virologe Hendrik Streeck gegen das Verbot aus, da es sogar den Vorteil bringe, dass sich Menschen an der frischen Luft aufhalten.
Die Begründung vieler, Feuerwerk würde das Gesundheitssystem überlasten konnte vom BVPK (Bundesverband für Pyrotechnik & Kunstfeuerwerk) widerlegt werden.
https://bvpk.org/aktuelles/covid-feuerwerk
Daher die Frage, ob sie sich als Union für den Verkauf in diesem Jahr einsetzen.
Sehr geehrte Frau S.,
dass wir im ersten Jahr der Pandemie angesichts vieler ungeklärter Faktoren im Dezember 2020 sehr vorsichtig waren, war absolut richtig. Auch aus heutiger Perspektive. Im vergangenen Jahr mit Impfungen in der Fläche war die Situation trotz der schweren Delta-Welle bereits eine andere, weshalb ich schon damals ein generelles Böller(verkaufs)verbot sehr kritisch gesehen und als zu weitgehend empfunden habe. Nun steuern wir langsam aber sicher auf den dritten Jahreswechsel unter Corona-Bedingungen zu. Meines Erachtens darf es nicht noch einmal einen so strikten Umgang mit Feuerwerkskörpern geben. Das Gutachten zur Pandemie, das kürzlich durch den eingesetzten Expertenrat vorgestellt wurde, bestätigt in meinen Augen diese Sichtweise. Insofern werde ich mich für eine Normalisierung des Jahreswechsels und somit auch für die Möglichkeit, Böller und Raketen zu erwerben, einsetzen. Schließlich ist dies besser, als dass sich die Menschen illegale Feuerwerkskörper in Polen besorgen oder gar selber experimentieren. Denn das ist tatsächlich lebensgefährlich.
Ich kann Ihnen somit versichern, dass wir die weiteren Entwicklungen sehr sorgfältig beobachten und alle Maßgaben der Bundesregierung strikt entlang des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bewerten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.