Werden nun die neuen 3 Milliarden Ukraine Hilfe vorläufig oder komplett gestoppt?
Sehr geehrter Herr Frei,
die Nachricht über anstehende Verhandlungen zwischen Trump und Putin sind bekannt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/trump-und-putin-vereinbaren-sofortigen-start-von-ukraine-verhandlungen
Werden die 3 Milliarden, die ja bei Erfolg komplett verschwendet wären, vorläufig bzw. im Fall eines Verhandlungserfolges noch rechtzeitig komplett gestoppt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
die Diskussion über weitere Hilfen für die Ukraine, die wir als CDU befürworten würden, wurde noch nicht beendet. Der Bundeskanzler hat sein Veto eingelegt, so dass im Bundestag vor der Bundestagswahl keine Entscheidung getroffen werden konnte.
Natürlich muss bei den weiteren Beratungen sehr genau auf den Verlauf möglicher Friedengespräche geschaut werden. Dies darf aber nicht mit Naivität geschehen. Über Ankündigungen hinaus gibt es derzeit nichts Belastbares. Bis zur Unterschrift eines Friedensvertrags muss sich die Ukraine also selbst verteidigen können, da Russland bis zu diesem Zeitpunkt versuchen wird, mit militärischer Stärke das Maximum für sich herauszuschlagen. Auch deshalb ist die weitere Unterstützung für die Ukraine zwingend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.