Wer ist für die seit Jahren bestehende miserable bis katastrophale Infrastruktur in unserem Land nach Ihrer Meinung verantwortlich?
Die Infrastruktur in Deutschland, angefangen von den Straßen, den Schienen, den Brücken, den Schulen und Sportstätten, des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum, der Bundeswehr, dem Gesundheitswesen usw. ist marode.
Wenn Sie dies anders sehen sollten, dann begründen Sie bitte Ihre andere Ansicht.
In Ihrer Antwort vom 10.1.25 an mich schreiben Sie u.a.:
"Zweitens haben wir als Partei große Regierungserfahrung und immer wieder bewiesen, dass wir Krisen meistern und unser Land gestärkt aus ihnen herausführen können. Das kann keine andere Partei so in dieser Form von sich behaupten."
Wenn sie so gut waren, wie Sie behaupten, warum gab und gibt es denn Jahrzehntelang diese Mängel in der Infrastruktur?
Sie reden auch von personeller Erneuerung!
Ihr Herr Dobrindt, der mitverantwortlich für das Mautdesaster mit den mehreren 100 Millionen EURO Schaden für den Steuerzahler war, ist bei Ihnen immer noch in führender Position!
Wie können Sie da von einer personellen Erneuerung reden?
Sehr geehrter Herr C., nochmal: Wir hatten in der letzten Phase von Regierungsverantwortung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich anwachsen lassen. Fakt ist aber auch, dass nicht nur der Bund für solche Themen zuständig ist. Denken Sie nur an die Krankenhäuser oder Schulen, für die der Bund keine Zuständigkeit hat und trotzdem immer wieder Investitionsmittel dafür auch an die Länder und Kommunen gegeben hat. Am Ende sehe ich eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die wir mit Blick auf Veränderungen in der Zukunft aufarbeiten müssen. Als Gesellschaft haben wir uns lange auf dem Erreichten ausgeruht und zu sehr auf sozialen Konsum gesetzt. Das ist sehr teuer und engt Investitionen ein. Dass dieser Weg nicht unbedingt nachhaltig war, sehen wir heute. Deshalb wollen wir tiefgreifende Reformen, die den Sozialstaat zielgenauer machen, mehr Leistungsanreize setzen und auch wieder mehr Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Was die personelle Erneuerung anbelangt, so zeigt allein der Blick auf die Spitze von Partei und Fraktion eine deutliche Veränderung gegenüber 2021. Das betrifft nicht nur Friedrich Merz, sondern setzt sich auf allen Führungsebenen fort. Dass am Ende nicht alle Personen ausgewechselt werden, dürfte nicht ungewöhnlich sein. Zumal das keine Entscheidung ist, die der Parteivorsitzende allein zu treffen hat. Die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände haben in solchen Angelegenheiten anders als beispielsweise beim BSW eine sehr weitgehende Autonomie, mit wem sie in Wahlen gehen und durch wen sie auf Bundesebene vertreten werden möchten. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
wir werden für einen sozialen Ausgleich zur Abmilderung der CO2-Bepreisung in der Form sorgen, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten genutzt werden.
Selbstverständlich sollten Abgeordnete die Wahrheit sagen und wir als CDU und CSU nehmen für uns auch in Anspruch, genau das zu tun
aus meiner Sicht haben sich die Regeln zur Parteienfinanzierung bewährt, zumal die Transparenzregeln immer weiter verbessert werden.
in Deutschland mangelt es gewiss nicht an Subventionen. Ganz im Gegenteil. Unser Problem sind die viel zu schlechten Standortbedingungen.