Welche völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten wird die BRD unterstützen?
Das von der Union mit den Grünen ausgehandelte Schuldenpaket sieht u.a. die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten vor: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-union-spd-gruene-schuldenbremse-sondervermoegen-faq-102.html
Wird die BRD fortan grundsätzlich jeden völkerrechtswidrig angegriffenen Staat unterstützen (also bspw. den Irak, Libyen, Serbien, Syrien), oder werden die Staaten nach bestimmten Kriterien ausgewählt und - falls ja - nach welchen?
Sehr geehrter Herr H.,
solche Fragen sind auch in Zukunft im Einzelfall zu bewerten und zu entscheiden. Die Entscheidung ist von der jeweiligen Bundesregierung zu treffen. Dabei spielen die Bewertungen im Rahmen der Vereinten Nationen ebenso eine Rolle wie die Bündnisinteressen von EU und NATO.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Grundsätzlich wäre das denkbar, wenn es dafür eine politische Mehrheit geben würde. Diese sehe ich im Moment aber nicht. Zwar wäre eine Absenkung oder Deckelung des Arbeitgeberanteils mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit zu begrüßen. Es wäre umgekehrt aber unverantwortlich, die Lasten des demografischen Wandels einseitig auf die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer abzuwälzen.
In Deutschland sind bundesweite Volksentscheide zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wäre auch keine künftige Bundesregierung an ein solches Votum gebunden.
unsere grundsätzliche Haltung zur Schuldenbremse hat Bestand. Fakt ist, dass vor allem der außenpolitische Handlungsdruck immens gestiegen ist
Lehrermangel ist wie in vielen anderen Bereichen eine Folge des demografischen Wandels, die auch nicht ohne weiteres einfach mit Geld gelöst werden kann. Umgekehrt sehen wir aktuell bereits den umgekehrten Effekt. Es werden immer weniger Kinder geboren, so dass schon heute teilweise zu viele Kapazitäten im Bereich der Kitas und Grundschulen bestehen. Am Ende des Tages sind kluge Management-Entscheidungen und Anreize gefragt, um die verfügbaren Ressourcen bestmöglich einzusetzen.