Welche Menschenrechte werden im Iran verletzt?
Sehr geehrte Frau M.,
im Iran werden auch ohne die gewalttätige Niederschlagung von Protesten der eigenen Bevölkerung, die wir aktuell leider sehen müssen, zahlreiche grundlegende Menschenrechte aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 missachtet. Im autoritär regierten Iran zählt weder der Freiheits- noch der Gleichheitsgrundsatz, ein Leben in Freiheit ist dort auch in normalen Zeiten kaum vorstellbar, faire Gerichtsverfahren, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind kaum möglich. Mit der eskalierenden Gewalt und der Ermordung von Zivilisten wird das Ausmaß von Gewaltrepressionen noch einmal stark gesteigert, genau wie willkürliche Verhaftungen, Gewalt gegen die Bevölkerung oder auch Folter. Leider ist das wahre Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen aus unserer Perspektive aufgrund der Kappung aller realen und virtuellen Verbindungen durch das Mullah-Regime kaum abzuschätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.