Welche Konsequenzen hat die derzeitige Berichterstattung zu verschwundenen US-Hilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine ?
Sehr geehrter Herr Frei,
die Berliner Zeitung titelt am 03.02.2025:
"Selenskyj über US-Hilfen: Ich weiss nicht wohin das ganze Geld geflossen ist."
von Katarina Alexandridi
Danach sind hunderte Milliarden der US-Hilfen für die Ukraine verschwunden oder zumindest nicht ausreichend dokumentiert.Hat dies Konsequenzen für weitere geplante Finanzhilfen an die Ukraine ?
Sehr geehrter Herr W.,
als CDU und CSU nehmen wir solche Meldungen sehr ernst und würden in Regierungsverantwortung auch auf eine umfassende Aufklärung durch die Ukraine drängen. Gerade auch im Hinblick auf eine weitere Annäherung des Landes an EU oder NATO wären Korruption oder auch Veruntreuung inakzeptabel. Und auch angesichts der aktuellen Forderungen nach weiteren Hilfen sowie der kritischen Stimmen in Deutschland und anderen Unterstützerländern dürften solche Meldungen das Vertrauen in die Ukraine zumindest beschädigen. Unabhängig davon ist die Unterstützung der Ukraine unverändert richtig und notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
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Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.