Was würde unter einem Bundeskanzler Merz anders ?

Sehr geehrter Herr H.,

wir würden uns unserem bisherigen Credo "ordnen, steuern und begrenzen" unverändert verpflichtet fühlen. Gerade auch angesichts der schweren Wirtschaftskrise ist es das falsche Signal, die Einwanderung in unser Land immer weiter zu lockern, so wie die Ampel-Koalition dies bisher mit ihren migrationspolitischen Vorlagen getan hat. Das setzt falsche Anreize und dadurch wird der Sog in die Sozialsysteme immer größer. Das könnte unsere Gesellschaft und auch unsere Sozialversicherung überfordern.

Unabhängig davon stehen wir zum Asylrecht. Dieses steht allen Menschen nach einer Einzelfallprüfung offen. Auch russischen Staatsbürgern, die dem System Putin entfliehen wollen. Eine Pauschalaufnahme wie im Falle ukrainischer Kriegsflüchtlinge kaum akzeptabel. Insbesondere kommt es auf die Wahrung unserer Sicherheitsinteressen an.

Entscheidend ist am Ende bei allen praktischen Schwierigkeiten, dass Migranten, die das Asylverfahren abschließend negativ durchlaufen haben, unser Land auch wieder verlassen. Hier wollen wir insgesamt mehr Druck ausüben und die Herkunftsstaaten zur Zusammenarbeit bewegen. Dieses Ziel sehe ich bei SPD, Grünen und FDP leider nicht, so dass weiter gilt, wer es irgendwie nach Deutschland schafft, kann dauerhaft hierbleiben - mit allen finanziellen und sozialen Folgen. Das kann aber nicht die Lösung der Probleme in der Welt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei