Was würde unter einem Bundeskanzler Merz anders ?
Hallo Herr Frei,
wenn die CDU an der Regierung wäre, was würde man in Sachen Zuwanderung anders machen ?
Würden die CDU aktuell russische Staatsbürger aufnehmen ?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr H.,
wir würden uns unserem bisherigen Credo "ordnen, steuern und begrenzen" unverändert verpflichtet fühlen. Gerade auch angesichts der schweren Wirtschaftskrise ist es das falsche Signal, die Einwanderung in unser Land immer weiter zu lockern, so wie die Ampel-Koalition dies bisher mit ihren migrationspolitischen Vorlagen getan hat. Das setzt falsche Anreize und dadurch wird der Sog in die Sozialsysteme immer größer. Das könnte unsere Gesellschaft und auch unsere Sozialversicherung überfordern.
Unabhängig davon stehen wir zum Asylrecht. Dieses steht allen Menschen nach einer Einzelfallprüfung offen. Auch russischen Staatsbürgern, die dem System Putin entfliehen wollen. Eine Pauschalaufnahme wie im Falle ukrainischer Kriegsflüchtlinge kaum akzeptabel. Insbesondere kommt es auf die Wahrung unserer Sicherheitsinteressen an.
Entscheidend ist am Ende bei allen praktischen Schwierigkeiten, dass Migranten, die das Asylverfahren abschließend negativ durchlaufen haben, unser Land auch wieder verlassen. Hier wollen wir insgesamt mehr Druck ausüben und die Herkunftsstaaten zur Zusammenarbeit bewegen. Dieses Ziel sehe ich bei SPD, Grünen und FDP leider nicht, so dass weiter gilt, wer es irgendwie nach Deutschland schafft, kann dauerhaft hierbleiben - mit allen finanziellen und sozialen Folgen. Das kann aber nicht die Lösung der Probleme in der Welt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.