Was würde sich mit der CDU unter einem Kanzler Merz ganz konkret ändern?
Sehr geehrter Herr Frei,
in den Medien wird seit Jahren sehr viel über die Wirtschaftskompetenz von Friedrich Merz berichtet. Ich nehme an, damit ist gemeint, dass sich die Bonität Deutschlands am internationalen Finanzmarkt und der Verkauf deutscher Staatsanleihen, mit denen sich der Haushalt refinanziert, weiterhin auf hohem Niveau halten werden. Aktuelle Ratings AAA trotz Rezession.
Aber was genau möchte Herr Merz eigentlich für die Bürger anders machen? Da höre ich bisweilen eigentlich gar nichts. Wie wollen Sie z.B. den Investitionsstau aufarbeiten, wenn Sie gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten oder das Verbrauchervertrauen heben, wenn Ihnen wichtiger ist, dass Deutschland ein Hochsteuerland bleibt? Kommt bald wieder der alte Slogan "Mehr Netto vom Brutto" oder die Steuererklärung auf dem Bierdeckel zurück? In den USA ist ja gerade Wahlkampf und da wird sehr viel über signifikante Steuersenkungen gesprochen.
MfG
Willy K.
Sehr geehrter Herr K.,
anders als viele Regierungsmitglieder kann Friedrich Merz auf eine erfolgreiche berufliche Zeit außerhalb der Politik und in der Wirtschaft zurückblicken. Das dürfte für gute politische Entscheidungen im Sinne der arbeitenden Mitte der Bevölkerung sicherlich hilfreich sein.
Was seine bzw. unsere Vorstellungen für die Zukunft anbelangt, so empfehle ich Ihnen den Blick in unser Grundsatzprogramm (https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/5CgMnK71ags88lqIxtkCB5/66e14b4cc6a1207a4a5e4da169e46a33/240507_CDU_GSP_2024_Beschluss_Parteitag_FINAL.pdf). Dieses werden wir mit Blick auf die Zukunft weiter ausbuchstabieren. Klar ist aber, dass wir damit den Empfehlungen vieler namhafter Ökonomen folgen. Es braucht eine Stimulation der Wirtschaft durch niedrigere Energiepreise, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Leistungsanreize für Mehrarbeit sowie Anreize, um sich nicht auf den Soziallstaat dauerhaft zu verlassen. Fördern und Fordern in der Sozialen Marktwirtschaft müssen wieder in Einklang gebracht werden. Und natürlich zählen dazu auch wettbewerbsfähige Steuern für Unternehmen. In dieser Hinsicht brauchen wir gewiss auch ein wenig mehr amerikanische Verhältnisse.
Entscheidend aber sind die richtigen politischen Prioritäten. Die Ampel bläht den Sozialstaat in Zeiten des Arbeitskräftemangels ohne Not auf und will bei jedem Problem immer neue Schulden aufnehmen. Letzteres erachten wir als falsch, da die Zinslast die Spielräume massiv einschränkt und am Ende auch die Ratings negativ beeinflusst. Deutschland hat schließlich kein Einnahmenproblem, da die Steuereinnahmen trotz Konjunkturschwäche unverändert Jahr für Jahr steigen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Fakt ist aber auch, dass die Änderung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Einige, insbesondere die unionsgeführten Länder sind gegen diese Abschaffung, weil sie mehr Aufwand und Bürokratie für die Steuerbehörden befürchten.
Staaten sind natürlich nicht losgelöst vom internationalen Finanz- und Geldsystem sowie den damit verbundenen ökonomischen Mechanismen zu betrachten, auch wenn das manch einer gerne hätte.
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich keine Aussagen für die Bundesregierung tätigen kann und werde.
CDU und CSU stehen zum gemeinsam mit Frankreich vorangetriebenen Projekt FCAS.