Was ist genau ist der Plan der Union 1. die Gelder aus dem Cum Ex und Cum Cum Skandalen zurückzuholen sowie 2. solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden? Solche Debatten werden seites der Union in der
Sehr geehrter Herr Frei,
in Zeiten von Haushaltsengpässen und dem Beharren auf der Schuldenbremse stellen sich mir folgende Fragen:
Was ist genau ist der Plan der Union 1. die Gelder aus dem Cum Ex und Cum Cum Skandalen zurückzuholen sowie 2. solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden?
Solche Debatten werden seites der Union nicht geführt, oder ich nehme diese nicht war. Bräuchte man für solch eine Vermeidung nicht zuerst wieder ein leistungsfähigen Staat sowie digitalisierte Behörden nach skandinavischem Vorbild? Wie soll so ein Gewaltmarsch ohne die Schuldenbremse zu reformieren überhaupt funktionieren?
Der Rücktritt der Chefermittlerin im Cum Ex Fall spricht Bände. Liese sich dort nicht deutlich mehr Geld "einsparen" als bspw. die 5-6 Milliarden beim Bürgergeld?
Viele Grüße
Markus