Was ist genau ist der Plan der Union 1. die Gelder aus dem Cum Ex und Cum Cum Skandalen zurückzuholen sowie 2. solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden? Solche Debatten werden seites der Union in der
Sehr geehrter Herr Frei,
in Zeiten von Haushaltsengpässen und dem Beharren auf der Schuldenbremse stellen sich mir folgende Fragen:
Was ist genau ist der Plan der Union 1. die Gelder aus dem Cum Ex und Cum Cum Skandalen zurückzuholen sowie 2. solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden?
Solche Debatten werden seites der Union nicht geführt, oder ich nehme diese nicht war. Bräuchte man für solch eine Vermeidung nicht zuerst wieder ein leistungsfähigen Staat sowie digitalisierte Behörden nach skandinavischem Vorbild? Wie soll so ein Gewaltmarsch ohne die Schuldenbremse zu reformieren überhaupt funktionieren?
Der Rücktritt der Chefermittlerin im Cum Ex Fall spricht Bände. Liese sich dort nicht deutlich mehr Geld "einsparen" als bspw. die 5-6 Milliarden beim Bürgergeld?
Viele Grüße
Markus
Sehr geehrter Herr G.
wie in der Vergangenheit auch, sind CDU und CSU jederzeit bestrebt, bestehende Lücken bei solchen Formen der Steuerhinterziehung und des Betrugs an der Allgemeinheit zu schließen. Wie bei allen kriminellen Machenschaften ist das ein permanentes Katz-und-Maus-Spiel. Problematisch ist sicherlich, dass es politische Verantwortungsträger in unserem Land gibt, die diesen Aufklärungswillen anscheinend nicht haben und sich permanent auf Erinnerungslücken berufen. Das ist wenig glaubwürdig und verhindert, dass weitere Betrugsfälle aufgeklärt werden. Bis heute sind viel zu wenige Verfahren zum Abschluss gebracht worden.
Selbstverständlich muss auch versucht werden, entstandenen Schaden geltend zu machen. Dass dies in rechtsstaatlichen Verfahren erfolgt, steht für mich außer Frage. Fakt ist aber auch, dass es sehr schwer ist, Täter mit Aufenthaltsort im Ausland und ausländischem Pass bei uns in Deutschland zur Rechenschaft zu ziehen und Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Ich habe aber großes Vertrauen, in unsere zuständigen Behörden und Institutionen, dies mit notwendigem Nachdruck auch gegenüber internationalen Partnern zu vertreten und einzufordern. Dass so etwas durch die amtierende Bundesregierung politisch flankiert werden muss, versteht sich von selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.
selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.