Was ist antimuslimischer Rassismus?
Sehr geehrter Herr Frei,
unter der CDU-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird u.a. eine Meldestelle für antimuslimischen Rassismus eingerichtet. (Quelle: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufbau-von-vier-meldestellen-zu-queerfeindlichen-und-rassistischen-vorfaellen).
Können Sie bitte eine Definition des Begriffs "Antimuslimicher Rassismus" geben?
Ist die Erweiterung des Begriffs Rassismus auf die wechselbare Religionszugehörigkeit für Sie nachvollziehbar?
Falls ja, gibt es aus Ihrer Sicht auch antichristlichen Rassismus?
Sehr geehrter Herr K.,
ehrlicherweise kenne ich die Erwägungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht abschließend, habe aber die sehr kontroversen Debatten dazu mitverfolgt. Am Ende dürfte das ein Projekt der Grünen sein, das im Koalitionsvertrag verabredet wurde. Nachvollziehen kann ich es aber nicht. Erstens bräuchte es in meinen Augen keine Differenzierung. Diskriminierung ist und bleibt Diskriminierung, egal, von wem diese ausgeht und wer davon betroffen ist. Zweitens sehe ich den Aufruf zur Meldung von Fällen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle höchst kritisch. Ein solches Denunziantentum erinnert mich an autokratische Staaten. Das widerspricht meiner Vorstellung einer freiheitlichen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit ist ein extrem hohes, verfassungsrechtlich verbrieftes Gut und deshalb ist die Strafbarkeitsschwelle das entscheidende Kriterium.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich persönlich sehe einen Mindestlohn während der Ausbildung kritisch.
Zumal viele Fachkräfte von Anfang an einen Aufenthalt in Deutschland als zeitlichen Schritt sehen und eine Rückkehr in ihre Heimat planen.
Es werden doch alle Rentner gleich behandelt.
Der Sonderstatus der Beamten ist im Grundgesetz normiert.