Was gedenken Sie gegen das verachtende und mordende Regime der Mullahs im Iran zu tun im Sinne der international vereinbarten Menschenrechte?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage zu den schrecklichen und menschenverachtenden Gewalttaten des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Ehrlicherweise ist es sehr schwierig bzw. nahezu unmöglich, direkt auf das Geschehen vor Ort einzuwirken. Auch weil mit der Kappung des Internets oder der sozialen Netzwerke durch das Mullah-Regime immer weniger Informationen nach außen dringen oder auch der Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Akteuren sehr eingeschränkt ist.

Wichtig ist, dass die Unruhen und ihre brutale Niederschlagung sichtbar für die Welt werden. Als Deutscher Bundestag werden wir uns dazu am Donnerstag im Rahmen einer aktuellen Stunde dazu positionieren.

Noch wichtiger ist, dass die Bundesregierung sehr klar im Rahmen ihrer außenpolitischen Möglichkeiten agiert. Die bereits erfolgte Einberufung des iranischen Botschafters in das Auswärtige Amt war ein notwendiger Schritt. Ebenso, dass versucht wurde, die Gräueltaten auf die Agenda der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu bringen. Dass das Teheraner Regime dies weitgehend an sich abperlen ließ, auch weil andere autoritäre Staaten den Machthabern den Rücken stärken, zeigt aber, dass die Aufgabe ein äußerst schwieriges Unterfangen ist und es vorrangig auf das iranische Volk selbst ankommt.

Darüber hinaus muss im Rahmen der Europäischen Union auf weitere Sanktionen gegen Wirtschaft und führende Köpfe des Regimes gedrängt werden. Dass insbesondere wirtschaftlicher Druck wirkt, sehen wir nicht zuletzt auch an der Protestbereitschaft der Menschen, die sich immer auch gegen die Misswirtschaft, die Korruption und den Mangel im Alltag wenden.

In Summe kritisieren wir aber, dass insbesondere bei Teilen der Grünen und des linken Flügels der SPD die Kritik an Iran noch immer auffallend verhalten ausfällt. Auch das werden wir im Rahmen der morgigen aktuellen Stunde klarstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei